2.6.6 Argumente müssen nicht neu oder relevant sein

Ob die Argumente des Beschwerdeführers überzeugend sind oder Aussicht auf Erfolg haben, ist für die Zulässigkeit der Beschwerde irrelevant (T 1668/14).

In T 3/95 urteilte die Kammer, dass es der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegensteht, wenn in der Beschwerdebegründung den Einlassungen vor der Einspruchsabteilung nichts hinzugefügt wird. Würde für die Zulässigkeit einer Beschwerde zur Voraussetzung gemacht, dass neue Argumente vorgetragen werden, so würde damit impliziert, dass die angefochtene Entscheidung richtig gewesen sei. Ebenso wenig sei es erforderlich, dass die Beschwerde große Erfolgsaussichten habe.

Die Tatsache, dass bestimmte Argumente bereits im Einspruchsverfahren vorgebacht wurden, ist der Zulässigkeit der Beschwerde nicht abträglich (T 1074/12).

Irrelevanz und mangelnde Stichhaltigkeit könnten zwar einen erfolglosen Ausgang der Beschwerde bewirken, sie aber nicht unzulässig machen (T 65/96, s. auch T 922/05).

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