2.6.8 Keine Teilzulässigkeit der Beschwerde

Die Zulässigkeit einer Beschwerde kann nur in ihrer Gesamtheit beurteilt werden (T 382/96, T 1763/06, T 509/07, T 2001/14). Das EPÜ bietet keinerlei Grundlage für die "teilweise Zulässigkeit" einer Beschwerde (T 774/97, T 509/07, T 1311/13). In T 509/07 befand die Kammer daher, dass es für die Zulässigkeit der Beschwerde ohne Bedeutung ist, ob der Hauptantrag ausreichend begründet ist, wenn der erste Hilfsantrag die in Art. 108 Satz 3 EPÜ enthaltenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eindeutig erfüllt – solange mindestens ein Antrag diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Beschwerde insgesamt zulässig. Eine andere Frage ist hingegen, ob ein Antrag, der die Voraussetzungen für die Zulässigkeit nach Art. 108 Satz 3 EPÜ nicht erfüllt, zum Beschwerdeverfahren zugelassen wird. In T 382/96 und T 509/07 wurden solch unbegründete Anträge nicht zugelassen. S. auch T 1763/06 und T 2001/14.

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