2.7. Zulässigkeit der Beschwerde ist in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens zu prüfen

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die Zulässigkeit der Beschwerde in jedem Stadium des Beschwerdeverfahrens von Amts wegen zu prüfen (T 15/01, ABl. 2006, 153) und somit auch in der mündlichen Verhandlung (T 501/09, T 2223/10, T 198/15). Die Frage der Zulässigkeit kann und muss gegebenenfalls von der Kammer im Beschwerdeverfahren gestellt werden, selbst wenn sie dort erstmals aufgeworfen wird (T 289/91, ABl. 1994, 649; T 28/93; T 522/94, ABl. 1998, 421; T 1668/07).

In T 670/09 hatte der Beschwerdegegner zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung erstmals die Unzulässigkeit der Beschwerde gerügt. Die Kammer wies darauf hin, dass gemäß Art. 12 (2) VOBK 2007 die Erwiderung einer Beschwerde den vollständigen Sachvortrag enthalten muss. Einwände gegen die Zulässigkeit einer Beschwerde oder gegen die Zuständigkeit einer Kammer müssen grundsätzlich in limine litis, d. h. vor der sachlichen Verteidigung einer Partei, vorgebracht werden. Der Einwand des Beschwerdegegners hinsichtlich der Unzulässigkeit der Beschwerde blieb daher unberücksichtigt.

Quick Navigation