2.8. Fälle, in denen die Zulässigkeit der Beschwerde nicht geprüft werden muss

In Beschwerdeverfahren, in denen die Frage der Begründetheit ohne Weiteres entschieden werden kann (da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist), während über die Frage der Zulässigkeit noch keine Entscheidung getroffen werden kann, kann die Entscheidung über die Zulässigkeit dahingestellt bleiben (T 1467/11). Des Gleichen wurde von der Großen Beschwerdekammer in einer Reihe von Entscheidungen zu Überprüfungsanträgen nach Art. 112a EPÜ nicht abschließend entschieden, ob der Antrag offensichtlich unzulässig sei, weil er ihres Erachtens offensichtlich unbegründet war (T 2023/09).

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