3.1.2 Verschlechterungsverbot und Devolutiveffekt der Beschwerde

In T 149/02 stellte die Kammer fest, dass die beiden allgemeinen Verfahrensgrundsätze – Verschlechterungsverbot und Devolutiveffekt der Beschwerde, die der Kammer die Befugnis verleiht, ihren Gegenstand zu prüfen – sich gegenseitig ergänzten und so gehandhabt werden müssten, dass sie einander nicht ausschlössen.

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