3.1.4 Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot sind eng auszulegen

In T 1194/06 räumte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) ein, dass eine Beschränkung auf dem in G 1/99 (ABl. 2001, 381) an erster Stelle genannten Weg möglich sei (eine Änderung, durch die ein oder mehrere ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale aufgenommen werden und durch die der Einsprechende (Beschwerdeführer) nicht schlechtergestellt würde als ohne die Beschwerde), machte jedoch geltend, dass dies zu einer erheblichen Einschränkung des Schutzbereichs der Ansprüche führen würde. Die Kammer war sich der Tatsache bewusst, dass der Beschwerdegegner einen Teil des durch das Patent in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung verliehenen Schutzes verlieren würde. Aus G 1/99 gehe jedoch klar hervor, dass die Beschwerdekammern sich an das Verschlechterungsverbot halten müssten und dass eine Ausnahme von diesem Grundsatz eng auszulegen sei. Der Entscheidung T 1194/06 zufolge lässt nichts darauf schließen, dass die Große Beschwerdekammer in G 1/99 selbst eine erhebliche Beschränkung des Schutzumfangs für inakzeptabel gehalten hätte.

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