3.1.9 Verschlechterungsverbot und Fehlen einer Anschlussbeschwerde im EPÜ

In einem obiter dictum in T 239/96 vertrat die Kammer die Auffassung, dass die reformatio in peius aufgrund des Fehlens einer Bestimmung zur Anschlussbeschwerde nach dem EPÜ nicht völlig ausgeschlossen werden könne, weil sie der Vermeidung unnötiger Streitigkeiten dienen könne und gleichzeitig den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör befriedige. Bei der Auseinandersetzung mit der Verfahrensstellung des Beschwerdegegners und dem Verschlechterungsverbot sei dieser Lücke im EPÜ (sprich dem Fehlen einer Anschlussbeschwerde) allergrößte Bedeutung beizumessen.

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