e)
Beschwerde des Patentinhabers gegen den Widerruf 

Legt der Patentinhaber gegen den Widerruf des Patents Beschwerde ein, so ist die Kammer durch die Feststellungen der Einspruchsabteilung nicht gebunden; zu untersuchen ist der gesamte Fall einschließlich der Ansprüche, die die Einspruchsabteilung für neu erachtete und die vom nichtbeschwerdeführenden Einsprechenden angefochten worden sind (T 396/89). Nimmt der Patentinhaber außerdem als einziger Beschwerdeführer im Einspruchsbeschwerdeverfahren Änderungen an der Fassung des Patents gemäß Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vor, so hat die Kammer die Kompetenz und Verpflichtung, diese Änderungen in formaler und materieller Hinsicht von Amts wegen zu prüfen, auch dann, wenn die Beschwerdegegner diesen Änderungen ausdrücklich zustimmen (T 1098/01). Ein ähnlicher Fall liegt vor, wenn der Patentinhaber Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung als Ganzes einlegt – die Kammer ist dann befugt und verpflichtet, selbst über alle aufgeworfenen Fragen zu entscheiden, und ist nicht an (für den Beschwerdegegner vorteilhafte) Feststellungen in der betreffenden Entscheidung gebunden (T 36/02).

Quick Navigation