3.2.1 Einspruchsbeschwerdeverfahren
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 1649/10 befand die Einspruchsabteilung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, und beschloss die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang. Im Beschwerdeverfahren stellte der Beschwerdeführer I (Einsprechende) die Zulässigkeit der Beschwerde des Beschwerdeführers II (Patentinhabers) infrage, u. a. wegen fehlender Begründung. Dazu stellte die Kammer fest, dass die bloße Erklärung des Beschwerdeführers II, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei erfinderisch, und zwar ausgehend von Dokument D4 als nächstliegendem Stand der Technik, während die Analyse in der angefochtenen Entscheidung auf einer Kombination von D 10 als nächstliegendem Stand der Technik und D 4 beruht hatte, nicht den Erfordernissen der R. 99 (2) EPÜ entsprach, wonach der Beschwerdeführer darzulegen hat, aus welchen Gründen die Entscheidung aufzuheben ist. Die Kammer konnte daher der Argumentation des Beschwerdeführers II, die sich auf D4 als nächstliegenden Stand der Technik stützte, nicht entnehmen, warum die Begründung der Einspruchsabteilung, die sich auf D10 als nächstliegenden Stand der Technik stützte, zurückzuweisen sei. Aus diesem Grund wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers II als unzulässig verworfen. Damit wurde dieser Beschwerdeführer Verfahrensbeteiligter nach Art. 107 EPÜ.