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Vom Einsprechenden nicht ordnungsgemäß substantiierter Grund 

In T 1799/08 stellte die Kammer fest, dass es nicht die Aufgabe der Beschwerdekammern ist, eine generelle Überprüfung der Entscheidungen der ersten Instanz vorzunehmen, wobei gleichgültig ist, ob eine solche Überprüfung von den beteiligten Parteien beantragt worden ist oder nicht. Aufgrund des Charakters des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens konnte der Einsprechende nicht erwarten, dass die Kammer – unabhängig von ihrer vorläufigen Auffassung zu einigen Fragen, die für die Entscheidung über einen vom Einsprechenden vorgebrachten und nicht ordnungsgemäß substantiierten Einspruchsgrund wichtig waren – unter Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung umfassende Ermittlungen zu diesem Grund durchführt und anstelle des – passiven – Einsprechenden von sich aus eine detaillierte und vollständige Begründung liefert. Mangels gegenteiliger Beweise akzeptierte die Kammer deshalb die Argumente des Patentinhabers.

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