3.4.1 Kammern müssen Sachverhalt von Amts wegen ermitteln

Grundsätzlich gilt Art. 114 (1) EPÜ auch im Beschwerdeverfahren. Danach muss die Beschwerdekammer den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln (s. J 4/85, ABl. 1986, 205; T 1800/07; T 1574/11).

Die Ermittlungspflicht nach Art. 114 (1) EPÜ 1973 besteht, wie die Große Beschwerdekammer in G 8/93 (ABl. 1994, 887) klar hervorgehoben hat, nur dann, wenn ein Verfahren anhängig gemacht worden ist (s. auch T 690/98). Schon die Entscheidung T 328/87 (ABl. 1992, 701) hatte festgestellt, dass die Ermittlung des Sachverhalts nur stattfinden kann, wenn die Beschwerde zulässig ist. Dieser Ermittlungspflicht sind dennoch Grenzen gesetzt. Dies gilt zunächst nach Art. 114 (2) EPÜ 1973 für den Fall, dass Tatsachen und Beweismittel verspätet vorgebracht werden, und außerdem für den Fall, dass der Beschwerdegegner (Einsprechende) seinen Einspruch zurücknimmt. So wurde in T 34/94 festgestellt: Ist bei einer Rücknahme des Einspruchs der Einsprechende Beschwerdegegner, so kann die Kammer Beweismittel berücksichtigen, die vom Einsprechenden vor der Zurücknahme des Einspruchs vorgebracht worden sind. Die Amtsermittlungspflicht geht aber aus verfahrensökonomischen Gründen nicht so weit, dass eine vom Einsprechenden geltend gemachte frühere mündliche Offenbarung geprüft werden muss, wenn die maßgeblichen Tatsachen ohne seine Mitwirkung schwer zu ermitteln sind. Damit wurde die Rechtsprechung der Entscheidungen T 129/88 (ABl. 1993, 598), T 830/90 (ABl. 1994, 713), T 887/90, T 420/91 und T 634/91 bestätigt (vgl. auch T 252/93 und T 1047/03).

Die Kammer wies in T 1574/11 darauf hin, dass die Beschwerdekammer weder auf das Vorbringen noch auf die Anträge der Beteiligten beschränkt ist. Da das Beschwerdeverfahren in erster Linie dazu dient, die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, ist die Kammer somit im Prinzip berechtigt, die darin genannten Beweismittel in Betracht zu ziehen, wenn sie diese als entscheidungserheblich erachtet.

Die Entscheidung T 182/89 (ABl. 1991, 391) definiert den Inhalt der Ermittlungspflicht: Art. 114 (1) EPÜ 1973 ist nicht so auszulegen, als wäre die Einspruchsabteilung oder eine Beschwerdekammer verpflichtet zu untersuchen, ob von einem Einsprechenden nicht substantiiert vorgetragene Einspruchsgründe begründet sind; vielmehr ist er dahin gehend zu verstehen, dass das EPA in die Lage versetzt werden soll, die Einspruchsgründe in vollem Umfang zu überprüfen, die sowohl genannt als auch entsprechend R. 55 c) EPÜ 1973 substantiiert vorgetragen wurden (ebenso T 441/91 und T 327/92). In T 263/05 (ABl. 2008, 329) räumte die Kammer ein, dass sie nach Art. 114 (1) EPÜ 1973 von Amts wegen verpflichtet sei, geänderte Ansprüche zu prüfen; diese Prüfung sei allerdings auf offenkundige Verstöße gegen das EPÜ begrenzt, d. h. auf mangelnde Klarheit oder Knappheit.

Haben die Spruchkörper und/oder Parteien es in der ersten Instanz versäumt, hochrelevantes Material zu berücksichtigen, das in der EPA-Akte eindeutig enthalten ist und mit einem Einspruchsgrund zusammenhängt, so erstreckt sich die Zuständigkeit der Kammer auch auf die Berichtigung der Erstinstanzentscheidung durch Berücksichtigung dieses Materials, wobei die verfahrensmäßigen Rechte der Parteien auf eine faire und gleiche Behandlung selbstverständlich gewahrt werden müssen. Dies entspricht nicht nur den Entscheidungen G 9/91 (ABl. 1993, 408) und G 10/91 (ABl. 1993, 420); die Beschwerdekammer als letzte Instanz in Verfahren bezüglich der Erteilung europäischer Patente bzw. ihrer Aufrechterhaltung bei einem Einspruch ist hierzu auch verpflichtet (T 385/97). Es dient dem Rechtsfrieden sowie der Akzeptanz der Entscheidungen der Beschwerdekammern und trägt ihrer Bedeutung als der einzigen gerichtlichen Instanz Rechnung, die über die Patentierbarkeit des Patents mit Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten entscheidet, wenn diese Entscheidungen den gesamten, im Beschwerdeverfahren unterbreiteten Streitstoff berücksichtigen. Ein im Beschwerdeverfahren vorgelegtes Dokument sollte daher berücksichtigt werden, wenn es nicht völlig irrelevant ist und seine Berücksichtigung verfahrensökonomisch vertretbar ist (T 855/96).

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