3.5.4 In der ersten Instanz zugelassenes Vorbringen – Teil des Beschwerdeverfahrens

In T 467/08 wies die Kammer den Antrag zurück, die Ergebnisse der im Einspruchsverfahren vorgelegten Vergleichsversuche im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu lassen, und stellte fest, dass weder das EPÜ selbst noch die VOBK eine solche Entscheidung vorsähen. Die Beschwerdekammern könnten lediglich eine im vorangegangenen Einspruchsverfahren getroffene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung von verspäteten Ausführungen, Dokumenten und Anträgen überprüfen oder selbst über die Zulassung von im Beschwerdeverfahren eingereichten Ausführungen, Dokumenten und Anträgen entscheiden.

In T 572/14 hatte die Einspruchsabteilung die Frage der Prima-facie-Relevanz des Dokuments (21) geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass dieses Kriterium erfüllt sei. Die Kammer erklärte, dass sie das Vorbringen eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren nur auf Grundlage des Art. 114 (2) EPÜ und der Art. 12 (4) und 13 VOBK 2007 für unzulässig befinden und damit außer Acht lassen könne. Da das Dokument (21) jedoch von der Einspruchsabteilung zugelassen worden und damit Teil des Einspruchsverfahrens gewesen sei, könne es nach Art. 12 (4) VOBK 2007 nicht vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen werden (s. auch T 467/08).

In T 1227/14 wies die Kammer darauf hin, dass einer Beschwerdekammer nicht die Möglichkeit gegeben ist, ein Vorbringen, das die Einspruchsabteilung unter Wahrung ihres Ermessenspielraums ins Einspruchsverfahren zugelassen hat, im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu lassen. Das EPÜ bietet keine Rechtsgrundlage dafür, im Beschwerdeverfahren Dokumente auszuschließen, die im erstinstanzlichen Verfahren korrekt zugelassen wurden, insbesondere, wenn die angefochtene Entscheidung auf sie gestützt ist (T 1852/11, T 1201/14).

In T 1652/08 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die verspätet eingereichten Druckschriften, die von der Einspruchsabteilung seiner Ansicht nach zu Unrecht in das Verfahren zugelassen worden waren, nicht relevanter seien als die früher ins Verfahren eingeführten Dokumente. Die Kammer stellte jedoch fest, dass für die Prüfung, ob eine Druckschrift prima facie relevant ist, es nicht entscheidend ist, ob sie von noch größerer Relevanz ist als eine früher eingereichte Druckschrift, sondern ob sie prima facie für den Ausgang des Falles entscheidend ist. Wenn die Druckschriften zu Recht im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen worden waren und wenn sich die angefochtene Entscheidung auf diese Druckschriften stützte, sind sie auch im Beschwerdeverfahren zuzulassen (s. auch T 1568/12).

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