3.5.6 Ermessensüberprüfung – Aussetzung des Verfahrens

In J 1/16 richtete sich die Beschwerde des Anmelders gegen die Entscheidung der Rechtsabteilung, die am 20. Februar 2015 ausgesetzten Patenterteilungsverfahren bis auf weiteres ausgesetzt zu lassen. In ihrem Orientierungssatz stellte die Juristische Kammer fest: Hat die Rechtsabteilung bei einer Entscheidung über die Fortsetzung der Aussetzung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum erkannt und ausgeschöpft, die bei der Abwägung einzubeziehenden Aspekte umfassend herangezogen, keine sachfremden Erwägungen einfließen lassen und bei der Würdigung der Umstände keine gedanklichen Fehler erkennen lassen, ist es der Kammer verwehrt, ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Rechtsabteilung zu setzen.

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