4.10.1 Vorbringen neuer Argumente im Beschwerdeverfahren

Ausführungen zum Begriff neue Argumente sind im Kapitel IV.C.4.7. "Spätes Vorbringen neuer Argumente" enthalten.

Art. 12 (2) VOBK 2007 sieht vor, dass die Beschwerdebegründung ausdrücklich und spezifisch alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel eines Beteiligten enthalten soll. Nach Art. 13 (1) VOBK 2007 steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringes eines Beteiligten nach Einreichung der Beschwerdebegründung zuzulassen.

In T 1621/09 hat die Kammer auf die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/92 (ABl. 1994, 149) verwiesen und festgestellt, dass die Stellungnahme, insofern sie die allgemeine Zulässigkeit neuer Argumente im Beschwerdeverfahren betrifft, so zu betrachten ist, dass sie durch die mit Wirkung vom 1. Mai 2003 eingeführten Änderungen der VOBK modifiziert worden ist. Zudem hat die Kammer erörtert, ob neue, erstmals während der mündlichen Verhandlung vorgetragene Argumente, die sich auf im Verfahren befindliche Entgegenhaltungen stützen, eine Änderung des vollständigen Sachvortrags eines Beteiligten gemäß Art. 13 (1) VOBK 2007 darstellen können oder nicht. Die Kammer hatte die Frage bejaht und war zu dem Schluss gekommen, dass die Zulässigkeit solcher Argumente deswegen prima facie im Ermessen der Beschwerdekammer liegt. Auch in den Entscheidungen T 232/08, T 1069/08, T 1732/10, T 1761/10, T 433/11 und T 1847/12 sind die Kammern zu einem ähnlichen Schluss gekommen.

In T 1914/12 stellte die Kammer fest, dass die Beschwerdekammern bei der Zulassung spät vorgebrachter Argumente, die sich auf bereits im Verfahren befindliche Tatsachen stützen, keinen Ermessensspielraum haben (in Abweichung von T 1621/09). Sie verwies auf Art. 114 EPÜ, der in seiner englischen Fassung in Absatz 1 neben Tatsachen und Beweismitteln auch Argumente ("arguments") erwähnt, in Absatz 2 jedoch nicht. Folglich erstreckt sich das in Absatz 2 eingeräumte Ermessen nicht auf spät vorgebrachte Argumente. Laut der Rechtsprechung vor 2011 sind Argumente nach Art. 114 (2) EPÜ vom Ermessen ausgenommen (s. z. B. T 92/92, T 861/93, T 131/01, T 704/06, T 926/07, T 1553/07). Zwei im September 2011 ergangene Entscheidungen stellten diesen Ansatz jedoch unter Berufung auf Art. 13 (1) in Verbindung mit Art. 12 (2) VOBK 2007 infrage: in den Entscheidungen T 1069/08 und T 1621/09 wird den Kammern ein gewisser Ermessenspielraum im Hinblick auf spät vorgebrachter Argumente zuerkannt. Die Kammer im vorliegenden Fall fand die diesen beiden Entscheidungen zugrunde liegende Argumentation nicht überzeugend. Die Auslegung in T 1069/08 und T 1621/09 lasse außer Acht, dass ein solches Ermessen nicht durch Art. 114 (2) EPÜ gerechtfertigt werden kann, was auch in der älteren Rechtsprechung bis dahin mehrfach bekräftigt wurde. Das EPÜ und vor allem Art. 114 EPÜ machen – zumindest in der englischen Fassung – einen Unterschied zwischen der Behandlung von Tatsachen und Argumenten. Art. 114 (2) EPÜ räumt im Besonderen und ausdrücklich einen Ermessensspielraum in Bezug auf verspätet vorgebrachte Tatsachen ein, nicht aber in Bezug auf spät vorgebrachte Argumente, die sich auf bereits im Verfahren befindliche Tatsachen stützen. Nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall kann die VOBK zwar zur Präzisierung und Auslegung des EPÜ herangezogen werden, nicht aber, um den Beschwerdekammern Befugnisse einzuräumen, die im Übereinkommen nicht vorgesehen sind.

Der Anspruch auf rechtiches Gehör darf nicht als ein Anspruch darauf verstanden werden, dass alle Argumente berücksichtigt werden, egal in welchem Verfahrensstadium sie vorgetragen werden (T 647/15).

In T 1348/11 war die Kammer der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer vorgetragene neue Argumentation einer Änderung seines Vorbringens im Sinne von Art. 12 (2) und 13 (1) VOBK 2007 gleichkomme, weil sie eine Abkehr und nicht bloß eine Weiterentwicklung von seiner ursprünglichen Argumentation darstelle.

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