4.10.4 Untermauerung von Argumenten

Werden zusammen mit der Beschwerdebegründung neue Dokumente eingereicht, die die bereits in der ersten Instanz gegen das Patent vorgebrachten Argumente untermauern, so ist dies als normales Verhalten einer unterlegenen Partei zu werten und stellt keinen Verfahrensmissbrauch dar (T 113/96, T 1034/01, T 1177/04, T 1267/05).

In T 875/06 hielt die Kammer fest, dass die weiteren Beweismittel D14 und D15 keine Änderung der Beweisführung der Beschwerdeführerin zur Folge hatten, sondern lediglich die bereits vorgetragenen Argumente weiter untermauerten, da diese Dokumente im Hinblick auf die genannten Teilaspekte der Erfindung relevanter waren, als die sich bereits im Verfahren befindlichen Dokumente. Da der rechtliche und faktische Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens durch die Berücksichtigung von D14 und D15 nicht wesentlich geändert wurde, ließ die Kammer diese Dokumente gemäß Art. 13 (1) VOBK 2007 zum Verfahren zu. Bei ähnlichen Sachlagen wurde von den Beschwerdekammern in den Entscheidungen T 113/96 und T 426/97 die Einführung neuer Dokumente aus dem Stand der Technik zugelassen.

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