4.11. Artikel 12 (4) VOBK 2007
Overview
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
- T 2455/18
see point 2.1.2 of the Reasons
- T 852/18
Reasons 8.6, 8.7
- T 2117/17
a) Besonders strenge Bedingungen sind an ein verspätetes Vorbringen einer offenkundigen Vorbenutzung geknüpft, insbesondere dann, wenn die Vorbenutzung durch die Verfahrensbeteiligten selbst erfolgt sein soll. Gerade in einem solchen Fall wäre von der Einsprechenden zu erwarten gewesen, Informationen über die eigenen Produkte schon vor der Einspruchsabteilung vorzubringen, um eine Zurückverweisung zu vermeiden (Punkt 4.2.8).
b) Obwohl zwar die Verfahrensschritte als solche in einem Vorrichtungsanspruch nicht unmittelbar Teil des Schutzumfangs sind, versteht die Fachperson aber, dass die Vorrichtung dazu eingerichtet sein muss, die Verfahrensschritte auszuführen (Punkt 5.2.3).
- T 101/17
Reasons 4 and 5
- T 84/17
If the arguments in the appealed decision show that for the discretionary decision taken in the first instance some criteria weighed so heavily that other criteria cannot outweigh them, it is not always necessary that all criteria that could theoretically influence a discretionary decision concerning the admittance of a late filed request are discussed in the appealed decision (point 2.2.3) If the need to file amended requests does not arise owing to the submission of additional documents that are merely confirming the arguments on file but had existed before, the filing of such additional documents cannot always justify the filing of new (belated) requests (point 2.3).
- T 2696/16
Dient eine Übersetzung lediglich der Annehmlichkeit einer Partei, ist dies kein ausreichender Grund für das Stellen der Übersetzung durch das EPA (siehe Entscheidungsgründe 1.1). Da keine Gründe für die verspätete Einreichung der prima facie hochrelevanten Dokumente genannt wurden (und auch nicht erkennbar sind), kam die Kammer folglich zu dem Schluss, in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 die Dokumente E12 bis E16 trotz ihrer hohen Relevanz nicht in das Verfahren zuzulassen, denn andernfalls könnte ein Einsprechender eine (hoch)relevante Entgegenhaltung immer ohne Weiteres erst mit der Beschwerdebegründung einreichen und darauf vertrauen, dass diese Entgegenhaltung im Beschwerdeverfahren wegen ihrer Relevanz zugelassen wird (siehe Entscheidungsgründe 1.2).
- T 62/15
Evidence filed with the statement of grounds of appeal - prima facie relevance and interests of the public in valid patents not taken into account when deciding on admittance (point 1 of the reasons)
- T 52/15
Filing of a series of main requests resulting in each new main request being considered as replacing the previously filed main request. Procedural steps preventing the department of first instance from deciding on relevant issues. (See points 1.1-2.11 of the reasoning)
- T 1695/14
- Die Rücknahme eines Antrags kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Eine konkludente Antragsrücknahme liegt vor, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass bestimmte Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen. - Werden Anträge, die im Beschwerdeverfahren zunächst gestellt und nachfolgend ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen worden waren, später erneut eingereicht (wieder aufgegriffen), richtet sich ihre Zulassung nach den verfahrensrechtlichen Normen der VOBK, die für die Zulassung eines gänzlich neuen Antrags maßgeblich sind.
- J 12/18
Under Article 76(2) EPC only those Contracting States that had been designated in the earlier application at time of filing the divisional can be designated in the divisional. A designated state forfeited in the parent application at time of filing the divisional cannot be revived in the divisional one.
- Rechtsprechung 2021
Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache
Summaries of decisions in the language of the proceedings
Résumés des décisions dans la langue de procedure- Rechtsprechung 2020
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In T 101/17 war noch Art. 12 (4) VOBK 2007 anzuwenden, da die Beschwerdebegründung vor Inkrafttreten der VOBK 2020 eingereicht worden war. Die Kammer erinnerte daran, dass in dieser Bestimmung der Grundsatz verankert ist, dass jeder Verfahrensbeteiligte alle für relevant erachteten Tatsachen, Beweismittel, Argumente und Anträge so frühzeitig wie möglich vorlegen sollte, um ein faires, schnelles und effizientes Verfahren zu gewährleisten (z. B. T 162/09). Unter Bezugnahme auf T 1848/12 und die darin angeführte Rechtsprechung betonte die Kammer, dass es einem Beschwerdeführer nicht freisteht, seine Sache auf das Beschwerdeverfahren zu verlagern und so die Beschwerdekammern dazu zu zwingen, entweder erstmals über die kritischen Fragen zu entscheiden oder die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuweisen. Einem Beschwerdeführer diese Freiheit einzuräumen, liefe einem ordnungsgemäßen und effizienten Einspruchsbeschwerdeverfahren zuwider. Dies hätte nämlich eine Art "Forum-Shopping" zur Folge, das die korrekte Aufgabenverteilung zwischen erster Instanz und Beschwerdekammern gefährden würde und mit dem Grundsatz der Verfahrensökonomie unvereinbar wäre (G 9/91, ABl. 1993, 408, T 1705/07, T 1067/08). Die Kammer prüfte dann den vorliegenden Fall im Lichte des vorstehenden Ansatzes. Der durch die Hilfsanträge auszuräumende Neuheitseinwand war bereits seit der Einlegung des Einspruchs Gegenstand des Verfahrens gewesen; die damit verbundenen Tatsachen und Argumente waren während des gesamten Einspruchsverfahrens unverändert geblieben. Dennoch hatte sich der Beschwerdeführer auf die Verteidigung des Patents in der erteilten Fassung beschränkt, ohne sich durch die Einreichung von Hilfsanträgen Rückfallpositionen zu verschaffen. Die Kammer ließ offen, zu welchem Zeitpunkt er einen Hilfsantrag hätte stellen sollen, um den Neuheitseinwand auszuräumen (in Erwiderung auf den Einspruch oder auf die vorläufige Stellungnahme der Einspruchsabteilung, worin jeweils der Einwand erhoben worden war, oder auf entsprechende Aufforderung in der mündlichen Verhandlung hin). Die Kammer stellte jedoch fest, dass der Beschwerdeführer keine dieser Möglichkeiten genutzt hatte, sodass er im Beschwerdeverfahren aus Gründen der Billigkeit auf die Verteidigung des Patents in unveränderter Form beschränkt war. Aus diesen Gründen entschied die Kammer, keinen der im Beschwerdeverfahren eingereichten Hilfsanträge zuzulassen. Siehe auch oben Kapitel III.F. "Kostenverteilung".
- Rechtsprechung 2019
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In T 1719/13 entsprach der Hilfsantrag bis auf die Hinzufügung des abhängigen Anspruchs 5 dem von der Einspruchsabteilung für zulässig befundenen Hilfsantrag I. Nach Auffassung der Kammer gab es keinen triftigen Grund, diesen Antrag zum Verfahren zuzulassen. Sie verwies auf die ständige Rechtsprechung, der zufolge das Einspruchsverfahren nicht dazu genutzt werden darf, das Patent durch die Hinzufügung eines oder mehrerer abhängiger Ansprüche nachzubessern. Eine solche Hinzufügung ist normalerweise nach R. 80 EPÜ unzulässig (s. z. B. T 993/07). Aus demselben Grund sah die Kammer in der Hinzufügung eines oder mehrerer abhängiger Ansprüche zu einem bereits von der Einspruchsabteilung für zulässig befundenen Antrag im Beschwerdeverfahren einen Versuch, den zugelassenen Antrag nachzubessern, und ließ den Antrag daher mit Verweis auf Art. 12 (4) VOBK 2007 nicht zu.
In T 1467/13 hatte der Patentinhaber vor der Einspruchsabteilung die Aufrechterhaltung auf Grundlage von neuen Anträgen angestrebt, die den nun vorliegenden Haupt- und Hilfsanträgen (1 bis 8) entsprachen. Damit hatte der Patentinhaber den Rahmen des Verfahrens erstinstanzlich abgesteckt. Bei den mit der Beschwerdegründung eingereichten weiteren Hilfsanträgen (9 bis 13) wurde ein Merkmal gestrichen. Dieser Gegenstand lag somit ohne ersichtliche Rechtfertigung außerhalb des vom Patentinhaber erstinstanzlich abgesteckten Rahmens des Verfahrens. Er hätte folglich im Prinzip in Anlehnung an den Grundsatz des Art. 12 (4) VOBK 2007 im Verfahren vor der ersten Instanz vorgebracht werden sollen.