4.11.2 Verhältnis von Artikel 12 (4) zu Artikel 13 VOBK 2007

In T 1162/12 wies die Kammer darauf hin, dass bei der Ausübung des Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK 2007 insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung hat auch die Tatsache, dass Anträge bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, als mögliches Kriterium zur Ermessensausübung nach Art. 13 (1) VOBK 2007 anerkannt. Dieses Kriterium wird zwar in Art. 12 (4) VOBK 2007 erwähnt, also im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Anträgen, die zu Beginn des Beschwerdeverfahrens eingereicht wurden; es liegt aber auf der Hand, dass ein Kriterium, das zur Nichtzulassung von zu Beginn des Beschwerdeverfahrens eingereichten Anträgen führen kann, erst recht auf verspätet vorgebrachte Anträge Anwendung finden kann. Andernfalls wäre eine Partei, die ihre Anträge bewusst nicht mit der Beschwerdebegründung einreicht, in einer bevorzugten Lage (s. dazu auch T 361/08 und T 144/09).

In T 144/09 wies die Kammer darauf hin, dass die Anwendbarkeit von Art. 12 (4) VOBK 2007 nicht der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung oder einer Erwiderung unterliege. Eine derartige Einschränkung erscheine nicht zweckdienlich und könne sogar zu einer künstlichen Umgehung von Art. 12 (4) VOBK 2007 führen, unabhängig davon, ob Art. 13 (1) VOBK 2007 als weitere Bestimmung der Verfahrensordnung die Möglichkeit biete, die Einreichung solcher Anträge in anderer Weise einzuschränken (s. auch T 2598/12).

Im Ex-parte-Verfahren T 133/12 hielt es die Kammer für angebracht, bei der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK 2007 die Bestimmungen des Art. 12 (4) VOBK 2007 zu berücksichtigen, die es in das Ermessen der Kammer stellen, Anträge nicht zuzulassen, die der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung eingereicht hat, aber schon im erstinstanzlichen Verfahren hätte einreichen können (s. auch T 1587/07). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Anträge einreichte, nachdem er die Beschwerdebegründung eingereicht hatte, sollte ihn nicht besser stellen, als wenn er sie zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht hätte. Anderenfalls könnte der Beschwerdeführer die Bestimmungen des Art. 12 (4) VOBK 2007 mit Leichtigkeit umgehen (s. auch T 143/14).

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