a)
Zurückhalten von Dokumenten und Beweismitteln im erstinstanzlichen Verfahren 

Die entscheidende Frage in T 432/12 war, ob es im konkreten Einzelfall einen triftigen und plausiblen Grund dafür gab, die Dokumente erst im Beschwerdeverfahren einzureichen. Grundsätzlich können verspätet vorgebrachte Dokumente zugelassen werden, wenn es sich z. B. um eine normale Reaktion auf eine späte Entwicklung (in der mündlichen Verhandlung) im Einspruchsverfahren, um eine außergewöhnliche Interpretation durch die Einspruchsabteilung zu einem späten Verfahrenszeitpunkt bzw. in ihrer Entscheidung oder um eine offenkundige Nichtzulässigkeit angesichts neu angeführter Dokumente und/oder Einwände handelt (s. auch T 169/12). Im vorliegenden Fall lag jedoch keine dieser Ausnahmen vor.

In T 724/08 hatte der Beschwerdeführer bereits mit seinem Einspruch den Einwand der mangelnden Neuheit erhoben und hätte deshalb die spät vorgebrachten Dokumente bereits im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens vorlegen können. Dabei ist es unerheblich, ob der Beschwerdeführer diese japanischen Patentschriften bzw. die entsprechenden "Patent Abstracts of Japan" tatsächlich zufällig zu einem späteren Zeitpunkt erhalten hat oder ob diese Dokumente tatsächlich nur schwer zu finden waren, denn dies kann nicht zulasten der Verfahrensökonomie und des Prinzips der Fairness gegenüber der anderen Partei gehen. Bei der Ausübung dieser Befugnis kann die Kammer die Zulassung einer Entgegenhaltung im Beschwerdeverfahren davon abhängig machen, ob diese Entgegenhaltung prima facie relevant ist. Die Kammer muss dies jedoch nicht tun, denn andernfalls könnte ein Einsprechender eine (hoch)relevante Entgegenhaltung immer ohne Weiteres erst mit der Beschwerdebegründung einreichen und darauf vertrauen, dass diese Entgegenhaltung im Beschwerdeverfahren wegen ihrer Relevanz zugelassen wird.

In T 1314/12 fügte die Kammer hinzu, dass dies bedeuten würde, dass ein Patentinhaber unter Umständen gezwungen sein könnte, sein Patent im Laufe des gesamten Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren gegen immer wieder neue Angriffe zu verteidigen. Ein solches Vorgehen sei mit der im EPÜ und der VOBK vorgeschriebenen Vorlage aller relevanten Informationen innerhalb bestimmter Fristen ganz klar unvereinbar.

In T 2471/13 hätte das mit der Beschwerdebegründung eingereichte Dokument zum Stand der Technik und die darauf beruhenden Einwände im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt werden können und sollen. Die Kammer entschied, das Dokument ungeachtet seiner möglichen Relevanz nicht zum Verfahren zuzulassen.

In T 910/11 führte der Beschwerdeführer (Einsprechende) eine neuen Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ gegen Anspruch 4 ins Feld. Dieser Anspruch war von der ersten Instanz für gewährbar befunden worden, sodass ein entsprechender Einwand fraglos vor dieser hätte erhoben werden können. Auch wurde keinerlei Erklärung dafür gegeben, weshalb der Einwand nicht früher vorgebracht worden war. Angesichts der fehlenden Rechtfertigung für das verspätete Vorbringen des neuen Einwands beschloss die Kammer, diesen nicht zum Verfahren zuzulassen (s. auch T 169/12).

In T 2193/14 prüfte die Kammer die Zulässigkeit von Unterlagen, die zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden waren, um die Gültigkeit des Gegenstands von erteilten abhängigen Ansprüchen infrage zu stellen, gegen die beim Einspruch kein begründeter Angriff formuliert worden war. Die Kammer entschied, die Unterlagen nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen. Diese Dokumente hätten bereits der Einspruchsabteilung vorgelegt werden müssen und können.

In T 2187/14 wurde eine zweite maschinelle Übersetzung, die eingereicht wurde, um eine anfängliche unverständliche maschinelle Übersetzung zu ersetzen, nicht zugelassen.

In T 876/05 wies die Kammer das Argument des Einsprechenden zurück, wonach die Einreichung neuer Dokumente wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung bei der ersten Instanz aussichtslos gewesen sei und er es deshalb vorgezogen habe, diese Dokumente erst in der Beschwerdephase vorzulegen. Art. 10a (4) VOBK 2003 (Art. 12 (4) VOBK 2007) stelle Dokumente, die vor der ersten Instanz hätten vorgelegt werden können, und vorgelegte, aber nicht zugelassene Dokumente einander gleich, so die Kammer. Die Einführung dieser Dokumente im Einspruchsverfahren hätte im schlimmsten Fall zur Feststellung ihrer Unzulässigkeit durch die Einspruchsabteilung geführt und hätte daher keine anderen Folgen gehabt als die, die sich aus ihrer Nichtvorlage ergaben. Die Kammer entschied, bei der Prüfung der Patentierbarkeit der eingereichten Anträge nur die auf Anhieb relevant erscheinenden Dokumente zu berücksichtigen (s. auch T 624/04).

In T 1715/08 hat die Kammer sämtliche im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel als verspätet vorgebracht betrachtet und nicht ins Verfahren zugelassen. Das gesamte Beweismaterial hätte im Einspruchsverfahren eingereicht werden können. Die darauf gestützten Argumente (neuer Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit) wurden nicht berücksichtigt.

In J 5/11 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass die Verpflichtung des Patentamts, Beweise von Amts wegen zu prüfen, bei allgemein zugänglichen Beweisen weiter reicht, und dass entsprechend mehr dafür spricht, derartige Beweise zuzulassen, wenn sie von den Beteiligten verspätet eingereicht werden. Hingegen ist die Verpflichtung des Amtes, Beweise, die sich in der Sphäre des Betreffenden befinden, von Amts wegen zu prüfen, naturgemäß beschränkt. Derartige Beweise können vom Amt nur berücksichtigt werden, wenn sie ihm vom Betreffenden zur Kenntnis gebracht werden. Werden derartige Beweismittel nicht im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Organ des Amtes vorgelegt, lässt sich nur schwer ein zwingender Grund erkennen, weshalb die Beschwerdekammer sie in Ausübung ihres Ermessen nach Art. 114 (2) EPÜ und Art. 12 (4) VOBK 2007 zulassen sollte, wenn sie zusammen mit der Beschwerdebegründung oder gar erst in einem späteren Stadium des Beschwerdeverfahrens eingereicht werden. Dies gilt umso mehr, wenn die erste Instanz den Beschwerdeführer wie vorliegend geschehen ausdrücklich auf die Notwendigkeit entsprechender Beweise hingewiesen, genau angegeben hat, wie diese geartet sein müssten, und dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zu ihrer Einreichung eingeräumt hat.

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