c)
Dokumente und Beweismittel wurden im Rahmen von Artikel 12 (4) VOBK 2007 zugelassen

In der Entscheidung T 1830/11 ließ die Kammer Beweise zu, die zusammen mit der Beschwerdebegründung vorgelegt worden waren. Sie stellte fest, dass das EPÜ keine Vorschrift enthält, die den Einsprechenden verpflichtet, Beweise gegen jede mögliche in den abhängigen Ansprüchen definierte Rückfallposition einzureichen. Wird der Anspruchssatz in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geändert, wie hier durch die Änderung von Anspruch 1, mit der in diesen Anspruch Merkmale eines abhängigen Anspruchs des Patents in der erteilten Fassung aufgenommen wurden, so kann die Verpflichtung nach Art. 114 (2) EPÜ, Beweismittel rechtzeitig vorzulegen, je nach Sachlage erst bei Einreichung der Beschwerdebegründung gegeben sein.

In T 79/11 wurden einige experimentelle Daten mit der Beschwerdebegründung vorgelegt. Sie stellten eine deutliche Reaktion auf die angefochtene Entscheidung dar. Darüber hinaus zielten sie auf die Unterstützung der Argumente des Beschwerdeführers (Patentinhabers) in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit ab. Obwohl diese Dokumente bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorlegt werden können, stellten sie keine unangemessene Reaktion auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung dar.

In T 1003/15 erschien es offensichtlich, dass die neu vorgelegten Dokumente D4 und D5 prima facie relevant waren, und zwar nicht nur für die Ansprüche, die im Einspruchsverfahren für EPÜ-konform erachtet wurden, sondern auch für die Ansprüche des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Hauptantrags.

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