4.12.12 Nichtberücksichtigung geänderter Ansprüche bei anhängigen Teilanmeldungen

In T 840/93 (ABl. 1996, 335) vertrat die Kammer die Auffassung, dass angesichts der Entscheidungen G 9/91 und G 10/91 (ABl. 1993, 408, 420) den in einem späten Stadium der Beschwerde eingereichten Ansprüchen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse, wenn noch Teilanmeldungen anhängig seien. Sei der Unterschied zwischen den Gegenständen der Teilanmeldungen nicht eindeutig und seien einige bei der ersten Instanz noch anhängig, so sei es nicht sachdienlich, in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsbeschwerdeverfahren neue Ansprüche zuzulassen, die weder sofort gewährt werden könnten, noch ernstzunehmende Versuche darstellten, erhobene Einwände auszuräumen.

In T 28/92 war die Gewährbarkeit der Ansprüche nicht sofort erkennbar und die Alternative, die Anträge zuzulassen, die Sache aber zur weiteren Bearbeitung an die erste Instanz zurückzuverweisen, nicht annehmbar, zumal auch noch Teilanmeldungen der dem Streitpatent zugrunde liegenden Anmeldung anhängig waren. Die Kammer wollte nicht die Zahl der Verfahren erhöhen, deren Gegenstand bereits in ganz ähnlicher Form von verschiedenen anderen Instanzen des EPA behandelt wird.

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