4.12.2 Eindeutige Gewährbarkeit von geänderten Ansprüchen
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 1004/01 betrafen die Änderungen an den Ansprüchen nur eine eingeschränktere Definition von Merkmalen und Werten, die so klar und einfach waren, dass sie der Fachmann ohne Weiteres verstehen konnte. Die Einreichung mehrerer Hilfsanträge im Beschwerdeverfahren sei nicht ungewöhnlich, da dies die letzte Möglichkeit für den Patentinhaber sei, die Aufrechterhaltung seines Patents zu erwirken.
In T 1128/10 war es sofort ersichtlich, dass die vorgenommenen Änderungen der aufgeworfenen Frage erfolgreich Rechnung trugen, ohne ihrerseits zu neuen Fragen Anlass zu geben. Sie wurden deshalb in das Verfahren zugelassen.
In T 70/04 wies die Kammer einen auf die Aufrechterhaltung des Patents in einer weiter geänderten Fassung gerichteten Hilfsantrag zurück. Die angegebene Änderung bestehe zwar aus einer Kombination von zwei Ansprüchen, sei aber ziemlich weitreichend und werfe vor allem aufgrund einer gegenüber Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung signifikant erhöhten Anzahl von Variablen neue Fragen auf, die im Einspruchs- bzw. im Beschwerdeverfahren bislang nicht erörtert worden seien.
In T 708/05 erklärte die Kammer, eine Partei müsse immer damit rechnen, dass eine Beschwerdekammer eine Schlussfolgerung aus einer erstinstanzlichen Entscheidung aufhebe. Im vorliegenden Fall sei die Einführung eines Disclaimers zur Neuheitsabgrenzung in diesem späten Stadium – ein Vorschlag, der schon früher zur Diskussion gestanden habe, aber vom Beschwerdeführer inzwischen verworfen worden sei – kein Verhalten, das eine Ausübung des Ermessens der Kammer zugunsten des Beschwerdeführers rechtfertige. Der Gegenstand dieses neuen Antrags würde weiterhin zu mehreren Einwänden führen und stelle damit keinen eindeutig gewährbaren Gegenstand dar.
In T 1650/08 war nach Auffassung der Kammer nicht unbedingt notwendig, dass sich mit den vorgeschlagenen Änderungen alle offenen Einwände mit Sicherheit ausräumen ließen, wohl aber, dass die Änderungen viel versprechend erschienen. Es gebe keinen Grund, Änderungen zuzulassen, aus denen sich eindeutig nicht gewährbare Anträge ergeben, da dies nur zu unnötigen Verzögerungen führen würde.