4.12.6 Freies Ermessen, geänderte Ansprüche in jedem Stadium des Beschwerdeverfahrens zuzulassen

In T 577/97 war die Kammer der Ansicht, dass das Ermessen, Hilfsanträge nicht zuzulassen, grundsätzlich auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben sollte, in denen die Einreichung eines Hilfsantrags als Missbrauch von Verfahrensrechten zu werten ist (s. auch T 148/05). In T 681/02 führte die Kammer im Hinblick auf T 577/97 aus, dass in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden konkreten Fall der Hilfsantrag als einzige Änderung einen neuen Anspruch betraf, der einem erteilten Anspruch entsprach mit einer weiteren Einschränkung. Es war daher davon auszugehen, dass der Gegenstand dieses Hilfsantrags recherchiert wurde, sodass im Unterschied zum vorliegenden Fall eine abschließende Prüfung in der mündlichen Verhandlung möglich war. Einige Entscheidungen verweisen auf T 577/97 zu dem Punkt, dass eine Kammer befugt sei, nach freiem Ermessen geänderte Ansprüche in jedem Stadium des Beschwerdeverfahrens zuzulassen. In T 1124/04 wurde die Kammer sehr spät in der mündlichen Verhandlung mit weiteren Hilfsanträgen konfrontiert. Dem Beschwerdeführer zufolge habe sich die Notwendigkeit der weiteren Beschränkung des beanspruchten Gegenstands in der mündlichen Verhandlung gezeigt, insbesondere weil die Kammer D2 als nächstliegenden Stand der Technik betrachtete. Im Einklang mit T 577/97 befand die Kammer, dass sie zumindest das Ermessen hat, geänderte Ansprüche auch spät im Beschwerdeverfahren und somit auch in der mündlichen Verhandlung zuzulassen. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die Verfahrensgerechtigkeit durch die Zulassung solcher spät eingereichter Ansprüche nicht gefährdet ist (T 952/99, T 360/01, T 500/01, T 872/01, T 45/03, T 696/04, T 148/05).

In T 1613/13 hatte die Kammer sich mit der Frage zu befassen, ob die Tatsache, dass ein neu eingereichter Antrag auf einen früher im Beschwerdeverfahren bereits zurückgenommenen Antrag zurückgreift, für sich genommen ein Grund ist, den Antrag nicht zuzulassen. Die Kammer erklärte, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, einen Antrag allein deshalb für unzulässig zu befinden, weil er durch einen anderen ersetzt wurde. Es liegt im Ermessen der Kammer zu beurteilen, ob die Zurücknahme als endgültig anzusehen ist und ob der Versuch, den zurückgenommenen Antrag wieder einzuführen, gerechtfertigt ist oder einen Verfahrensmissbrauch darstellt.

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