4.12.7 Letzte Chance

Einige Entscheidungen befassten sich mit der Frage, ob ein Patentinhaber immer eine "letzte Chance" erhalten sollte, sein Patent zu retten. Die Beschwerdekammern haben diese Frage eingehend erörtert und klar festgestellt, dass ein Patentinhaber keinen absoluten Anspruch auf eine "letzte Chance" hat. Vielmehr liegt es stets im Ermessen der Kammer, einen verspätet gestellten Antrag zuzulassen (T 837/07). Zudem legt das Konzept einer "letzten Chance" – wie unter anderem in der Entscheidung T 446/00 festgestellt – nahe, dass es eine letzte Chance am Ende des Verfahrens und nicht mehrere "letzte Chancen" in verschiedenen Phasen des Beschwerdeverfahrens gibt. Allerdings erhält ein Patentinhaber in der Regel die Gelegenheit, seine Ansprüche selbst noch in der mündlichen Verhandlung zu beschränken, d. h. er erhält eine letzte Chance, ein Patent zu erlangen (s. auch T 577/97, T 707/08, T 1165/13).

In T 1067/10 entschied die Kammer, dass das Argument des Patentinhabers, nach der Nichtzulassung verschiedener Anträge handle es sich um seine letzte Chance, nicht akzptiert werden konnte; schließlich hatte der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit, in einem früheren Verfahrensstadium geänderte Ansprüche einzureichen, und musste damit nicht bis zur mündlichen Verhandlung warten.

Quick Navigation