4.12.8 Wechsel des Gegenstands

In T 1273/04 stellte die Kammer fest, dass ein geänderter Anspruch, der in der mündlichen Verhandlung verspätet eingereicht wird, nur dann zugelassen werden kann, wenn er aufgrund einer eindeutig zulässigen Änderung eindeutig gewährbar ist. Nach Auffassung der Kammer ist dieser Grundsatz im Prüfungsbeschwerdeverfahren in der Weise anzupassen, dass berücksichtigt wird, inwieweit die Anmeldung geprüft worden ist. In Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall entschied die Kammer, dass Anspruch 1 des Hauptantrags in eindeutig zulässiger Weise geändert worden sei. Die Änderung habe jedoch zu einem Wechsel des beanspruchten Gegenstands und damit zu einer Neuausrichtung geführt, die eine neue Untersuchung des Stands der Technik und unter Umständen sogar eine erneute Recherche zur Beurteilung der Neuheit erfordert hätte. Der Hauptantrag wurde daher nicht zugelassen.

In T 651/03 stellte die Kammer fest, dass Anspruch 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag in einer Weise geändert worden war, die zu einem Wechsel der Anspruchskategorie geführt hatte, indem ein Erzeugnisanspruch in einen Verwendungsanspruch umgewandelt worden war. Die Kammer gelangte zu dem Schluss, dass dieser Wechsel den Patentschutz ausweitete und daher den Erfordernissen des Art. 123 (3) EPÜ 1973 zuwiderlief. Dieser verspätet eingereichte Antrag war somit eindeutig nicht gewährbar.

In T 267/09 wies die Kammer darauf hin, dass sich die gesamte Debatte im Einspruchs- und im Beschwerdeverfahren bis hin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer allein um die unabhängigen Erzeugnisansprüche gedreht hatte, wohingegen die verspätet eingereichten Hilfsanträge Verfahrensansprüche zum Gegenstand hatten. Mit diesem Kategorienwechsel richtete der Beschwerdeführer sein Vorbringen überraschend völlig neu aus und schuf tatsächlich einen neuen Fall. Die Zulassung dieser für den Beschwerdegegner und die Kammer überraschenden Anträge zum Verfahren würde sowohl dem Gebot der Prozessökonomie als auch dem Grundsatz der Fairness im Verfahren zuwiderlaufen.

In dem Ex-parte Verfahren T 979/07 merkte die Kammer an, dass die Zulassung eines erst in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssatzes, der die beanspruchte Erfindung auf einen anderen technischen Gegenstand verschiebt und eine zusätzliche Recherche erforderlich macht, einem Anmelder im Beschwerdeverfahren de facto die uneingeschränkte Möglichkeit verschaffen würde, nach Belieben eine Vertagung der mündlichen Verhandlung bzw. die Wiedereröffnung des gesamten Prüfungsverfahren herbeizuführen, was der gebotenen Verfahrensökonomie widersprechen würde (s. auch T 407/05, T 1123/05 und T 764/07).

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