a)
Allgemeines 

Schon in der früheren Rechtsprechung wurden spät eingereichte Ansprüche, die möglicherweise eine Zusatzrecherche erfordert hätten, nicht in das Verfahren zugelassen. In T 14/02 hätten Anträge, die der Beschwerdegegner in der mündlichen Verhandlung stellen wollte, nicht nur eine kleine Änderung im Wortlaut des Anspruchs 1, sondern vielmehr eine umfangreiche Beschränkung des Anspruchs bedeutet, die höchstwahrscheinlich eine neue Recherche seitens des Beschwerdeführers erforderlich gemacht und möglicherweise zu einer Zurückverweisung an die erste Instanz geführt hätte (s. auch T 51/90, T 270/90, ABl. 1993, 725; T 25/91). In T 48/91 wies die Kammer die geänderten Ansprüche als unzulässig zurück, da sie zusätzliche Merkmale enthielten, deren Auswirkung entweder ungewiss sei oder ohne weitere Ermittlungen – wie etwa ordentliche Vergleichsversuche – gar nicht beurteilt werden könne (s. auch T 234/92, wo ein Merkmal aus der Beschreibung in Anspruch 1 eingeführt wurde und dies möglicherweise eine Zusatzrecherche erfordert hätte, sowie T 1105/98, wo eine Zusatzrecherche nötig war).

In T 870/07 ließ die Kammer den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag zu, da sie nicht daran zweifelte, dass auch der zusätzlich beanspruchte Gegenstand bei der Recherche abgedeckt worden war. Die Sachlage war nicht in dem Sinne neu, dass die Kammer aufgrund einer unvollständigen Recherche nicht in der Lage gewesen wäre, den beanspruchten Gegenstand zu prüfen.

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