c)
Durchführung einer zusätzlichen Recherche 

In T 2127/09 hielt die Recherchenabteilung den beanspruchten Gegenstand lediglich für eine naheliegende Umsetzung von Spielregeln auf bekannter Hardware und führte keine Recherche durch. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer legte der Beschwerdeführer (Anmelder) auf deren Einwände hin als einzigen Antrag einen geänderten Anspruchssatz vor. Die Kammer erklärte, dass eine zusätzliche Recherche gemäß R. 63 EPÜ durchgeführt werden müsse. Die Kammer hob hervor, dass eine Zurückverweisung nur ausnahmsweise als verfahrensrechtliche Möglichkeit zu sehen sei, und dass auch geprüft werden müsse, ob man nicht vom Anmelder hätte erwarten können, dass er die vor der Kammer im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Änderungen schon früher einreicht, damit er die Prüfungsabteilung hätte bitten können, die notwendige Recherche durchzuführen. Die Kammer entschied, die Änderung der Patentansprüche zuzulassen.

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