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Allgemeines 

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern gelten neue Tatsachen, Dokumente und Beweismittel als rechtzeitig vorgebracht, wenn das Vorbringen durch ein Argument oder einen Punkt eines anderen Beteiligten oder in der angefochtenen Entscheidung veranlasst wurde und unter den gegebenen Umständen nicht hätte früher vorgetragen werden können. Um den anderen Beteiligten jedoch ihr Recht, die neuen Beweismittel zu prüfen, nicht vorzuenthalten und die Kammer nicht an einer zügigen Verfahrensführung zu hindern, müssen derartige Tatsachen und Beweismittel eingereicht werden, sobald sie verfügbar sind und ihre Relevanz feststeht (T 201/92, T 951/91, ABl. 1995, 202; T 502/98; T 730/07; T 320/08; T 976/10). Spätes Vorbringen ist an sich gerechtfertigt, wenn es sich als angemessene und alsbaldige Reaktion auf Vorgänge im bisherigen Verfahren darstellt (T 855/96). Spätes Vorbringen kann auch als Verstärkung der bisherigen Argumentation zulässig sein (T 561/89) und zur Belegung eines behaupteten allgemeinen Fachwissens verwendet werden, wenn dieses infrage gestellt wurde (T 106/97, T 1076/00).

Die Verspätung wiegt weniger schwer, wenn der Beteiligte auf eine Feststellung in der angefochtenen Entscheidung reagiert hat (T 101/87, T 1511/06). Dem im Einspruchsverfahren unterlegenen Beschwerdeführer sollte Gelegenheit gegeben werden, die Lücken in seiner Argumentation durch Einreichung weiterer Beweise in der zweiten Instanz zu schließen (T 406/09).

In T 49/85 stellte die Kammer fest, dass ein vom Einsprechenden erstmals mit seiner Beschwerdebegründung eingereichtes Schriftstück nur dann als rechtzeitig eingereicht gilt, wenn es einen stichhaltigen Gegenbeweis zu einem in der Entscheidung neu vorgebrachten Argument darstellt (s. auch T 172/85 und T 561/89). Es liegt jedoch im Ermessen der Beschwerdekammer nach Art. 114 (1) EPÜ, ein solches Dokument aufgrund seiner Relevanz zum Verfahren zuzulassen (T 339/08). Das Gleiche gilt, wenn der Beteiligte auf den Vortrag des Gegners reagiert, z. B. in T 705/90, wo der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme die Entgegenhaltungen I bis N zur Erhärtung eines in einem Schriftsatz des Beschwerdegegners vorgebrachten Arguments genannt hatte.

In T 1045/08 stellte die Kammer fest: Reicht eine Partei im Beschwerdeverfahren neue Anträge ein, so muss der anderen Partei Gelegenheit gegeben werden, darauf zu erwidern; dies schließt die Einreichung neuer Entgegenhaltungen ein, insbesondere, wenn einigen der in den Anträgen enthaltenen Anspruchsänderungen Merkmale zugrunde liegen, die der Beschreibung des Patents entnommen sind. In diesem Fall ist der Begriff "verspätet" zu relativieren, da die Dokumente nicht früher hätten eingereicht werden können, weil die betreffende Partei den Inhalt der künftigen Anträge der anderen Partei nicht kennen konnte.

In T 1817/15 befand die Kammer, dass Beweismittel, die im Beschwerdeverfahren als objektiv angemessene Reaktion auf die angefochtene Entscheidung verspätet eingereicht werden, hinreichend relevant für das Ergebnis der Beurteilung der Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands sein müssen. Über die Relevanz dieser Beweismittel sollte jedoch nicht endgültig entschieden werden, falls die Angelegenheit nach Zulassung der Beweismittel zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen wird, denn dadurch würde der Prüfungsspielraum der ersten Instanz unverhältnismäßig eingeschränkt (s. z. B. T 736/99). Mit anderen Worten genügt in solchen Fällen eine Begründung, warum es prima facie nicht unwahrscheinlich ist, dass die Zulassung dieser neuen Beweismittel das Ergebnis der erstinstanzlichen Beurteilung ändern könnte.

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