4.13.2 Relevanz

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist u. a. als Kriterium der Frage nachzugehen, ob ein verspätet eingereichtes Dokument prima facie hoch relevant ist und ob eine stichhaltige Begründung für das verspätete Einreichen vorliegt, um so taktischen Missbräuchen vorzubeugen. Derartige Unterlagen sollten prima facie insofern hoch relevant sein, als sie mit gutem Grund eine Änderung des Verfahrensausgangs erwarten lassen, also höchstwahrscheinlich der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen (s. T 1002/92, ABl. 1995, 605; T 212/91, T 931/06, T 501/09, T 1306/09 und T 2542/10). S. dazu im Kapitel IV.C.4.5.3 "Prima-facie-Relevanz".

In T 1002/92 erläuterte die Beschwerdekammer, dass im Verfahren vor den Beschwerdekammern für die Zulassung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel restriktivere und strengere Kriterien gelten als im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren ist das Beschwerdeverfahren ein verwaltungsgerichtliches Verfahren und daher "weniger auf Ermittlungen ausgerichtet". Daher sollten im Verfahren vor den Beschwerdekammern neue Tatsachen, Beweismittel und diesbezügliche Argumente, die über die gemäß R. 55 c) EPÜ 1973 in der Einspruchsschrift zur Stützung der geltend gemachten Einspruchsgründe angegebenen "Tatsachen und Beweismittel" hinausgehen, in pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens der Kammer nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen und nur dann zum Verfahren zugelassen werden, wenn die neuen Unterlagen prima facie insofern hoch relevant sind.

In R 6/17 verwies die Große Beschwerdekammer darauf, dass die Prima-facie-Relevanz eines Dokuments in Art. 13 (3) VOBK 2007, der Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung regelt, nicht ausdrücklich genannt ist. Allerdings ist die Aufzählung der Kriterien in Art. 13 (1) VOBK 2007 nicht erschöpfend, und das Kriterium der Prima-facie-Relevanz wurde von einigen Kammern als eines von mehreren Kriterien herangezogen. Die Prima-facie-Relevanz ist gewiss weder das maßgeblichste Kriterium noch ein alleinstehendes, d. h. ein nicht mit anderen in Beziehung stehendes Kriterium. Der Gedanke der Verfahrensökonomie kommt auch in dem gängigen Ansatz zum Ausdruck, verspätete Dokumente, die prima facie nicht relevanter sind als der vorhandene Inhalt der Akte, nicht zuzulassen.

In T 2054/11 wies die Kammer darauf hin, dass es im Beschwerdeverfahren nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und insbesondere unmittelbar vor bzw. während der Verhandlung auf die Relevanz bei der Frage der Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von späten Änderungen des Vorbringens einer Partei de facto nicht mehr ankommt (vgl. Art. 13 (3) VOBK 2007).

In T 2576/12 wies die Kammer darauf hin, dass die Kammer bei der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 12 (4) VOBK 2007 die Zulassung einer erst mit der Beschwerdebegründung eingereichten Entgegenhaltung davon abhängig machen kann, ob sie prima facie (hoch) relevant ist. Sie muss dies jedoch nicht tun, denn andernfalls könnte ein Einsprechender eine (hoch) relevante Entgegenhaltung immer ohne Weiteres erst mit der Beschwerdebegründung einreichen und darauf vertrauen, dass diese Entgegenhaltung wegen ihrer Relevanz in das Beschwerdeverfahren zugelassen wird (s. dazu auch T 724/08).

Wegen ihrer hohen Relevanz ließ die Kammer in T 887/11 die (neuen) Beweismittel wie auch die Zeugenaussage, die zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden, zum Verfahren zu. Auch in T 182/09 ließ die Kammer das hoch relevante Dokument zum Verfahren zu (s. auch T 1404/10, T 605/11).

In T 340/12 ließ die Kammer das verspätet eingereichte Dokument zum Verfahren zu und erklärte, dass in diesem Fall die prima facie hohe Relevanz des Dokuments Vorrang vor dem Verfahrensaspekt seiner verspäteten Einreichung haben sollte.

In T 158/14 war die Kammer überzeugt, dass der Einsprechende glaubhaft begründet habe, warum er D9 und D10 nicht während der neunmonatigen Einspruchsfrist vorgelegt hatte: bei den Dokumenten handelte es sich um japanische Gebrauchsmuster ohne englische Zusammenfassung, auf die der Einsprechende nur zufällig aufmerksam geworden war, nachdem er die angefochtene Entscheidung mit einem seiner japanischen Kunden erörtert hatte. Die Kammer fand keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Einsprechende D9 und D10 aus taktischen Erwägungen heraus bewusst zurückgehalten hätte, und beide Dokumente waren hoch relevant für die Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands.

In T 931/06 entschied die Kammer, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ein verspätet eingereichtes Dokument berücksichtigt werden kann, wenn es zum gleichen oder zu einem eng verwandten Gebiet der Technik gehört und einen Gegenstand offenbart, der für denselben oder einen ähnlichen Zweck entwickelt wurde wie der des angefochtenen Patents. Vor dem Hintergrund von T 1002/92 wäre ein solches Dokument dann insofern prima facie relevant, als es zumindest in unveränderter Form der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen könnte.

In T 1105/04 ließ die Kammer unter Verweis auf T 736/99 ein verspätet eingereichtes Dokument zum Verfahren zu, weil es von beiden als nächstliegender Stand der Technik betrachtet wurde.

In der Entscheidung T 609/99 stellte die Kammer fest, dass sie trotz des Einwands des Patentinhabers gegen die Zulassung von Beweismitteln, die im Einspruchsverfahren gemäß Art. 114 (2) EPÜ 1973 nicht berücksichtigt worden waren, diese Beweismittel unter gewissen Umständen berücksichtigen könne, ohne dass dies bedeuten würde, dass sie prima facie hoch relevant seien. Diese Ermessensausübung stehe durchaus im Einklang mit den in T 1002/92 (ABl. 1995, 605) dargelegten Kriterien. Unter den vorliegenden Umständen erweitere die Zulassung der Beweismittel durch die Kammer den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen nicht.

In T 2335/12 kam die Kammer zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer die in D32 offenbarten Versuchsdaten ohne Grund verspätet eingereicht habe und sie prima facie nicht relevant seien.

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