a)
Verfahrensmissbrauch lag nicht vor 

In einigen Entscheidungen verneinten die Beschwerdekammern das Vorliegen eines taktischen Missbrauchs und berücksichtigten unter Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz die verspätet vorgebrachten Entgegenhaltungen, da sie möglicherweise die Aufrechterhaltung des Patents gefährdeten (s. T 110/89, T 315/92). Ein Verfahrensmissbrauch setzt ein vorsätzliches Zurückhalten von Information voraus (vgl. T 534/89). In T 1029/05 stellte die Kammer fest, dass die Frage der Zulässigkeit des verspätet vorgebrachten Dokuments auf folgende Fragestellungen hinauslief: (i) Ist die verspätete Einreichung als Verfahrensmissbrauch anzusehen? Und falls (i) verneint wird: (ii) Ist das Dokument prima facie so relevant, dass dies seine Einführung in das Verfahren rechtfertigt? (s. auch T 2020/09).

In T 1019/92 hatte ein Einsprechender erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eine von ihm selbst stammende Entgegenhaltung eingereicht. Die Kammer sah hierin keinen Verfahrensmissbrauch, solange keine Beweise vorlägen, dass er dies bewusst aus taktischen Gründen getan habe. Sie ließ das verspätet eingereichte Dokument zum Verfahren zu.

In T 330/88 lag nach Auffassung der Beschwerdekammer in der verspäteten Vorlage eines relevanten Dokuments in der mündlichen Verhandlung kein Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ 1973. Der Vertreter habe während der an zwei aufeinanderfolgenden Tagen abgehaltenen mündlichen Verhandlung genügend Zeit gehabt, dieses Dokument zu prüfen, das aus nur sieben Seiten einschließlich der Anspruchsseite und der beiden Zeichnungsblätter bestanden habe.

In T 671/03 hatte die Einspruchsabteilung die Dokumente D6 – D16 nicht zum Verfahren zugelassen, weil diese mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereicht worden und prima facie nicht vollständig genug seien, um die angebliche Vorbenutzung zu substantiieren. Drei weitere Dokumente wurden während des Beschwerdeverfahrens eingereicht. Die Kammer konnte jedoch keine Tatsachen erkennen, die darauf hinwiesen, dass die Einreichung der Dokumente D6 bis D19 aus taktischen Gründen bewusst hinausgezögert worden sei. Sie entschied daher, dass die verspätete Einreichung keinen Verfahrensmissbrauch darstellte. Nach eingehender Prüfung der Relevanz der verschiedenen Dokumente gelangte die Kammer schließlich zu der Auffassung, dass nur D18 zum Verfahren zuzulassen war, weil es prima facie hoch relevant war (T 1182/01, T 1029/05).

In T 151/05 wurde die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich zunächst auf die Vorbenutzung 2 berief und dann, als er die mangelnde Begründetheit dieses Arguments feststellte, andere Beweismittel zum Nachweis des allgemeinen Fachwissens vorbrachte, von der Kammer als Fehlurteil angesehen, nicht aber als Verfahrensmissbrauch. Folglich prüfte die Kammer die Relevanz der Dokumente.

In T 1757/06 legte der Einsprechende (The Dow Chemical) zwei Monate vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eine veröffentlichte Patentanmeldung vor, die von Dow Italia eingereicht worden war. Die Kammer befand, dass es sich bei diesem Anmelder und dem Einsprechenden um zwei getrennte Unternehmen handelte, es aber dennoch zu erwarten wäre, dass Unternehmen desselben Konzerns ihre eigenen Patentdokumente kennen. In der Regel ist der Versuch eines Beteiligten, in einem späten Verfahrensstadium eigene Veröffentlichungen vorzulegen, zum Scheitern verurteilt, weil dies als Verfahrensmissbrauch erachtet wird. Im vorliegenden Fall entschied die Kammer zwar nicht, dass ein Missbrauch vorlag, wies aber darauf hin, dass die Einreichung eines Dokuments, das dem Einsprechenden von Beginn des Verfahrens an hätte bekannt sein müssen, in einem sehr späten Stadium nicht geduldet werden kann.

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