b)
Berücksichtigung von verspätet vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen 

In T 628/90 wurde die erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachte öffentliche Vorbenutzung, die ausreichend substantiiert war, wegen möglicher Relevanz berücksichtigt, um die Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents vollständig beurteilen zu können (s. auch T 150/93, T 947/99).

In T 947/99 brachte der Beschwerdeführer zu den Umständen der verspäteten Behauptung der offenkundigen Vorbenutzung vor, dass ihm im Laufe eines parallelen Verfahrens vor dem Patents Court in London während einer Sitzung zum ersten Mal bewusst geworden sei, dass es eine offenkundige Vorbenutzung gegeben haben könnte. Nach Auffassung der Kammer waren vom Beschwerdeführer eine sehr deutliche Erklärung und stichhaltige Gründe dafür angeführt worden, warum im vorliegenden Fall die Behauptung der offenkundigen Vorbenutzung vorgebracht worden sei und warum dies nicht habe früher erfolgen können.

In der Entscheidung T 571/08 urteilte die Kammer, dass Dokumente, die als Teil einer Erwiderung auf einen kurz vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gestellten neuen Hilfsantrag eingereicht worden waren, nicht als verspätet anzusehen seien. Als Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Hilfsantrag mit dem betreffenden zusätzlichen Merkmal zuzulassen, hatte der Beschwerdeführer die Dokumente als Nachweis der neuen Vorbenutzung so früh wie möglich eingereicht, nämlich zusammen mit seiner Beschwerdeschrift.

Quick Navigation