a)
Spät eingereichte Anträge 

Aufgrund des Stands des Verfahrens in Verbindung mit dem Grundsatz der Verfahrensökonomie müssen die Parteien Anträge so früh wie möglich einreichen, wenn diese zugelassen und berücksichtigt werden sollen (T 1033/10, T 375/11, T 1245/11, T 2219/12). Sehr spät gestellte Anträge (kurz vor oder in der mündlichen Verhandlung) werden daher nur dann zum Verfahren zugelassen, wenn sie prima facie gewährbar erscheinen. Die Zulassung neuer Anträge in einem sehr späten Verfahrensstadium (kurz vor der mündlichen Verhandlung) ist nur dann verfahrensökonomisch, wenn sie nicht von vornherein ungeeignet sind, die Zweifel an der Gewährbarkeit von Ansprüchen auszuräumen (T 978/05, T 1731/06, T 33/07, T 321/07, T 1650/08, T 486/14, T 1322/15). Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie kann eine Änderung in einem späten Verfahrensstadium gerechtfertigt sein, wenn sie eine angemessene und umgehende Reaktion auf unvorhersehbare, vom Beteiligten, der die Änderung einreicht, nicht zu vertretende Entwicklungen im vorangehenden Verfahren darstellt (T 1990/07, T 1354/11).

Die geänderten Ansprüche dürfen hinsichtlich der Beurteilung der Patentierbarkeit insofern keine so neue Sachlage schaffen, dass von der anderen Partei vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, sie zu berücksichtigen, ohne dass sich das Verfahren übermäßig in die Länge zieht (T 651/03).

Der Zeitpunkt der Einreichung von geänderten Ansprüchen oder Hilfsanträgen im Zusammenspiel mit der Schwierigkeit der Prüfung ist ein wichtiges Kriterium für ihre verfahrensmäßige Berücksichtigung (T 397/01). Es ist zu beachten, dass mit zunehmend spätem Einreichen der Anträge die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass diese für zulässig befunden werden (T 942/05). Je komplexer die durch Änderungen aufgeworfenen Fragen sind und je später die Änderungen eingereicht werden, desto größer ist das Risiko, dass die verbleibende Zeit für eine ordnungsgemäße Prüfung nicht ausreichen wird (T 81/03).

In T 412/12 erfolgte die Vorlage des neuen Hilfsantrags erst zum spätest möglichen Zeitpunkt, nämlich nachdem in der mündlichen Verhandlung Hilfsantrag 4 diskutiert und anschließend durch die Kammer als gewährbar befunden wurde. Die Kammer hielt die Verspätung einer solch stückchenweisen Annäherung des Beschwerdeführers an einen neuen Hilfsantrag "in letzter Minute" weder für gerechtfertigt, da unbegründet, noch fair gegenüber den Parteien, da diese Taktik das Verfahren stark verzögert hätte. Dies umso mehr, als nach Abschluss der Diskussion bereits ein gewährbarer Hilfsantrag 4 vorlag. Die vom Beschwerdeführer hierdurch bewirkte Verfahrensverzögerung widersprach auch der in diesem Verfahrensstadium gebotenen Verfahrensökonomie.

Ist in einem bestimmten Fall einem Beteiligten der Einwand (einer Partei und/oder der Kammer) nicht völlig klar, so obliegt es diesem Beteiligten jedenfalls, dies so früh wie möglich mitzuteilen und sich um eine Klarstellung zu bemühen. Mangelndes Verständnis alleine kann nicht die Einreichung von Änderungen des Vorbringens einer Partei in einem späteren Verfahrensstadium rechtfertigen (T 1033/10).

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