b)
Spät eingereichte Tatsachen und Beweismittel 

Schon in T 117/86 (ABl. 1989, 401) wurde darauf hingewiesen, dass Tatsachen und Beweismittel zur Stützung eines Einspruchs, die nach Ablauf der Frist von neun Monaten und damit verspätet vorgelegt werden, gemäß Art. 114 (2) EPÜ 1973 von der Kammer nicht im Verfahren zugelassen zu werden brauchen. Das entspreche dem Beschleunigungsgrundsatz und dem Prinzip der Fairness gegenüber der anderen Partei. Jeder Beteiligte sollte alle für seine Sache relevanten Tatsachen, Beweismittel und Argumente so frühzeitig und vollständig wie möglich vorlegen, vor allem wenn ihm diese Beweismittel bereits bekannt waren (s. T 101/87; T 237/89; T 951/91, ABl. 1995, 202; T 34/01; T 1182/01; T 927/04; T 1029/05).

In T 188/05 folgte die Kammer der Auffassung des Beschwerdeführers (Einsprechenden) nicht, dass sie verpflichtet sei, relevante Beweismittel ganz unabhängig davon zuzulassen, wie spät sie vorgelegt worden seien, wenn die Wirksamkeit des Patents dadurch in Frage gestellt werde. In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist ganz klar festgelegt, dass es im Ermessen der ersten Instanz und der Beschwerdekammern steht, verspätetes Vorbringen zuzulassen, und dass die Ausübung dieses Ermessens vom Sachverhalt des Einzelfalls abhängt; eine Rolle kann dabei die Relevanz des neuen Materials spielen, die Frage, ob es früher hätte vorgelegt werden können und, wenn ja, warum dies in dem betreffenden Fall nicht geschehen ist, ob andere Beteiligte und/oder die Kammer selbst davon überrascht wurden und wie leicht sie sich damit befassen können bzw. ob sie dazu ausreichend Zeit haben (s. auch T 1774/07, T 424/11).

In T 1449/05 hielt die Kammer fest, dass das Ermessen, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten zuzulassen, gegen einen Patentinhaber ausgeübt werden kann, der versucht, in einem späten Stadium des Einspruchsbeschwerdeverfahrens von einer früheren Anerkennung oder andauernden stillschweigenden Zulassung eines Stands der Technik abzurücken. Würde man dies zulassen, müsste der Gerechtigkeit halber die mündliche Verhandlung vertagt werden, um dem beschwerdeführenden Einsprechenden die Möglichkeit zu geben, nach geeigneten Beweismitteln zu suchen. Dies hätte auch in einem früheren Verfahrensstadium geschehen können (s. ähnlich T 1682/09).

In T 874/03 räumte die Kammer bezüglich einer erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Entgegenhaltung ein, dass auf den ersten Blick erkennbar sei, dass dieses neue Material den nächstliegenden Stand der Technik darstellen könnte. Derartige Tatsachen und Beweismittel dürften grundsätzlich nicht zum Verfahren zugelassen werden, weil ihre Zulassung eine Verlegung der Verhandlung nach sich ziehen würde. Eine Ausnahme von dem oben genannten Grundsatz sei jedoch dann gerechtfertigt, wenn der Patentinhaber der Einführung des neuen Materials zustimme. Wie die Große Beschwerdekammer in G 9/91 (ABl. 1993, 409) verdeutlicht habe, könne es in einigen Fällen durchaus im Interesse des Patentinhabers selbst liegen, dass derartige Tatsachen und Beweismittel im zentralisierten Verfahren vor dem EPA nicht aus der Prüfung ausgeklammert würden (T 369/08).

In T 1488/08 wurde der Einspruch gegen das Patent auf Art. 100 a) und c) EPÜ 1973 gestützt. In ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung beriefen sich die Beschwerdeführer einzig und allein auf mangelnde erfinderische Tätigkeit. Die Kammer stellte fest, dass die neuen Einwände unzulässige Erweiterung und mangelnde Neuheit erst nach der Erwiderung der Beschwerdegegner erhoben worden seien und daher verspätet vorgebracht worden seien. Der Versuch der Beschwerdeführer, diese Gründe wieder einzuführen, könne somit nur als eine verfahrenstaktische Positionsänderung angesehen werden (sogenannte "Salamitaktik"). Bereits auf dieser Grundlage war die Kammer der Auffassung, dass sie im Hinblick auf die Verfahrensökonomie ihr Ermessen dahin gehend ausüben sollte, die verspätet vorgebrachten Gründe nicht zuzulassen.

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