4.5. Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung

Für Änderungen, die nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung beantragt werden, gelten strenge Kriterien. Nach Art. 13 (3) VOBK 2007 werden diese Änderungen "nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung "nicht zuzumuten ist." Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör und/oder die Verfahrensökonomie haben daher Vorrang gegenüber anderen Erwägungen (T 232/08). Der entscheidenden Kammer räumt diese Bestimmung mithin kein Ermessen ein (T 253/10).

Quick Navigation