a)
Einreichen von Anträgen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung 

Gemäß einem von den Kammern häufig angewandten Ansatz liegt es im Ermessen der Kammer, einen Antrag nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung zuzulassen und zu berücksichtigen, wenn (i) es stichhaltige Gründe für die Einreichung dieses Antrags in einem so fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens gibt (beispielsweise bei Änderungen, die durch Entwicklungen während des Verfahrens bedingt sind), (ii) der Hilfsantrag den durch die Beschwerdebegründung und die Erwiderung des Beschwerdegegners abgesteckten Diskussionsrahmen nicht ausdehnt, (iii) der Hilfsantrag eindeutig oder offensichtlich gewährbar ist (d. h., für die Kammer muss ohne großen Ermittlungsaufwand sofort ersichtlich sein, dass die vorgenommenen Änderungen der aufgeworfenen Frage erfolgreich Rechnung tragen, ohne ihrerseits zu neuen Fragen Anlass zu geben) (s. insbesondere T 1634/09, T 484/07, T 447/09, T 2344/09, T 1925/10, T 416/12, T 1605/14 und T 385/15). Die betreffenden Änderungen sollten es grundsätzlich ermöglichen, auf dieser Grundlage ein Patent zu erteilen (T 1748/08, T 2250/08).

In T 81/03 wies die Kammer daraufhin, dass Anträge, die kurz vor der von ihr in der Ladung zur mündlichen Verhandlung gesetzten Mindestfrist eingereicht werden, als verspätet gelten, wenn sie Punkte enthalten, die nur im Rahmen einer weiteren schriftlichen Phase ordnungsgemäß behandelt werden können (T 518/08).

In T 253/06 stellte die Kammer fest, dass nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsanträge in Einklang mit Art. 13 (3) VOBK 2007 auch dann als unzulässig angesehen werden können, wenn sie innerhalb einer gesetzten Frist eingereicht wurden, aber nicht substantiiert sind, d. h. nicht mit Erklärungen dazu versehen sind, was mit den vorgenommenen Änderungen bezweckt und wie damit den im Lauf des Verfahrens erhobenen Einwänden begegnet werden soll (T 2422/09, T 351/10, T 2497/10). Dies gilt umso mehr, wenn ein solcher unsubstantiierter Antrag erst kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wird. In dieser Hinsicht unterscheidet sich ein Ex-parte Verfahren nicht von einem Inter-partes Verfahren (T 1278/10).

In einem solch späten Stadium eingereichte geänderte Ansprüche sollten in dem Sinne eindeutig gewährbar sein, dass sich rasch feststellen lässt, dass sie alle noch offenen Fragen klären, ohne neue Fragen aufzuwerfen (T 1126/97, T 1993/07, T 183/09).

Auch in der Sache T 1443/05 wurde der Hilfsantrag nach Art. 13 (3) VOBK 2007 nicht in das Verfahren zugelassen, da die Frage, ob der Hilfsantrag die Erfordernisse des Art. 123 (3) EPÜ 1973 erfüllt, infolge seiner späten Einreichung nicht ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung beurteilt werden konnte (s. auch T 1026/03, T 1305/05, T 455/06).

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