4.5.3 Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung

Bei der Prüfung des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber hat sich das Europäische Patentamt an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten (Art. 113 (2) EPÜ). Des Weiteren kann ein ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladener Beteiligter nicht darauf vertrauen, dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt oder die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen wird, nur weil er nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, s. Art. 15 (3) und (6) VOBK 2007. Danach ist die Kammer nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen. Zudem hat die Kammer sicherzustellen, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist. Gemäß den Erläuterungen zu Art. 15 (3) VOBK 2007 steht diese Bestimmung nicht im Widerspruch zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 113 (1) EPÜ, weil dieser Artikel lediglich die Möglichkeit der Anhörung eröffnet und ein Beteiligter durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung darauf verzichtet (s. die Erläuterung zu Art. 15 (3) VOBK 2007 in CA/133/02 vom 12.11.2002 zitiert in T 1704/06, T 1278/10, T 2281/12, T 133/12, T 1245/14).

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