a)
Abwesenheit des Anmelders (Patentinhabers) in der mündlichen Verhandlung 

Zweck der mündlichen Verhandlungen ist es, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu äußern und gehört zu werden. Ein Beteiligter, der nicht an der mündlichen Verhandlung teilnimmt, verzichtet jedoch auf diese Gelegenheit. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss ein Beschwerdeführer, der kurz vor der mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche einreicht und der Verhandlung anschließend fernbleibt, damit rechnen, dass eine Entscheidung auf der Grundlage von Einwänden ergeht, die in seiner Abwesenheit gegen diese Ansprüche erhoben wurden. Er muss damit rechnen, dass zum Beispiel die Kammer die neuen Ansprüche wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit für nicht gewährbar erklärt (T 602/03, T 991/07, T 1403/07, T 1587/07, T 1867/07, T 546/08, T 680/10, T 795/11).

In T 1634/11 stellte die Kammer fest, dass ein Beschwerdeführer, der auf eine Mitteilung der Kammer hin geänderte Ansprüche einreicht, davon ausgehen muss, dass in der anstehenden mündlichen Verhandlung deren Zulässigkeit geprüft wird. Da der neue, alleinige Hauptantrag nicht zum Verfahren zugelassen wurde und alle früheren Anträge zurückgenommen worden waren, gab es keine aktenkundigen Anträge mehr und die Beschwerde musste zurückgewiesen werden.

Ein Patentinhaber, der vor der mündlichen Verhandlung geänderte Ansprüche, aber keine entsprechend angepasste Beschreibung einreicht und dann in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten ist, kann sich nicht "darauf verlassen", dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt oder die Angelegenheit zur Anpassung der Beschreibung an die erste Instanz zurückverwiesen wird (T 181/02, T 109/02, T 651/08, T 776/05, T 2294/08). Ein Patentinhaber sollte daher sicherstellen, dass alle erforderlichen Dokumente einschließlich einer auf die Ansprüche abgestimmten Beschreibung, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung des Patents angeordnet werden könnte, in der Akte enthalten sind, so dass die Kammer am Ende der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung erlassen kann, falls ein bestimmter Antrag für gewährbar befunden wird (T 986/00, ABl. 2003, 554, T 181/02, T 109/02, T 776/05, T 651/08). Werden geänderte Ansprüche ohne eine entsprechend geänderte Beschreibung eingereicht, so kann dies zum Widerruf des Patents führen (T 1194/08).

In T 979/02 reichten die Beschwerdeführer einen geänderten Anspruchssatz "als einzigen Hauptantrag" ein. Die Kammer befand, dass sie aus Gründen der Verfahrensökonomie keine andere Wahl hatte als über die Zulässigkeit dieses Antrags unter dem Gesichtspunkt zu entscheiden, ob die Unterlagen dieses Antrags prima facie eindeutig zulässig waren. Sie kam zu dem Schluss, dass sowohl die Beschreibung als auch die Ansprüche für sich genommen prima facie eine Reihe von Formmängeln aufwiesen.

Wenn ein Beschwerdeführer nach der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung neue Ansprüche einreicht, dann aber an der mündlichen Verhandlung nicht teilnimmt, kann die Kammer die neuen Ansprüche aus sachlichen Gründen zurückweisen, insbesondere wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit, auch wenn die Ansprüche bisher noch nicht erörtert worden sind und rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn angesichts der geltenden Rechts- und Sachlage mit einer Prüfung dieser materiellrechtlichen Erfordernisse gerechnet wird (T 1704/06). S. auch T 1828/10.

In T 1867/07 schloss sich die Kammer dieser Ansicht an und fügte hinzu, dass eine ordnungsgemäß geladene Partei, die von sich aus einer mündlichen Verhandlung fernbleibt, nicht in einer vorteilhafteren Lage sein kann, als wenn sie an der Verhandlung teilgenommen hätte. Das bewusste Fernbleiben des Beschwerdeführers kann kein Grund dafür sein, dass die Kammer nicht die Punkte aufgreift, die sie auch bei Anwesenheit des Beschwerdeführers ansprechen hätte können und wollen, und entsprechend entscheidet (T 680/10).

In T 1587/07 war die Kammer der Auffassung, dass der Beschwerdeführer damit rechnen muss, dass die Kammer in seiner Abwesenheit beschließt, einen neuen Antrag nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen. Die Kammer erklärte, dass man relevante Aspekte in Bezug auf Art. 13 VOBK 2007 im vorliegenden Ex-parte-Verfahren nicht mit dem Beschwerdeführer erörtern konnte, weil dieser der mündlichen Verhandlung ferngeblieben war, z. B. die Frage, warum im erstinstanzlichen Verfahren gestrichene Merkmale in einem späten Stadium des Beschwerdeverfahrens wieder eingeführt wurden. Das bewusste Fernbleiben des Beschwerdeführers kann kein Grund dafür sein, dass die Kammer nicht die Punkte aufgreift, die sie auch bei Anwesenheit des Beschwerdeführers angesprochen hätte (s. auch den ähnlich gelagerten Fall T 1403/07).

In T 1621/09 befasste sich die Kammer auch mit der folgenden Frage: Wie sind die Auswirkungen auf die Ausübung des Ermessens der Kammer, eine Änderung zuzulassen, wenn ein neues Argument erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wird und der betroffene Beteiligte der mündlichen Verhandlung ferngeblieben ist? Die Kammer befand, Art. 13 (2) VOBK 2007 sei vorbehaltlich des Art. 15 (3) VOBK 2007 zu verstehen, sodass die Abwesenheit eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten die Kammer nicht daran hindere, eine Änderung des Vorbringens eines anderen Beteiligten zuzulassen und auf der Grundlage dieses geänderten Vorbringens zu einer Entscheidung zu gelangen. Dennoch sei die Abwesenheit eines Beteiligten bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall entschied die Kammer jedoch, dem Beschwerdeführer die Änderung seines Vorbringens nicht zu gestatten. S. auch T 607/10.

Quick Navigation