4.6. Recht der Beteiligten, zu geändertem Vorbringen Stellung zu nehmen – Art. 13 (2) VOBK 2007

In R 9/11 befand die Große Beschwerdekammer, dass Art. 13 (2) VOBK 2007, der den Beteiligten das Recht gibt, zu neuem Vorbringen anderer Beteiligter Stellung zu nehmen, nicht zwangsläufig beinhaltet, dass alle Hilfsanträge – ohne weitere Prüfung, ob sie prima facie gewährbar sind – automatisch zum Verfahren zugelassen werden. Das Argument des Antragstellers in R 1/13, wonach bei Anträgen, die auf verspätete Einwände hin eingereicht würden, der Anspruch auf rechtliches Gehör gleichzeitig einen über das Erfordernis der Zulässigkeit zu stellenden Anspruch auf ausführliche Erörterung begründe, bezeichnete die Große Beschwerdekammer als schlichtweg falsch: Ein verspäteter Einwand ermöglicht zwar mehr Spielraum, was die Einreichung von Anträgen in Reaktion darauf betrifft, doch garantiert dies nicht die Zulässigkeit der Anträge oder, bei Bejahung der Zulässigkeit, deren ausführliche Erörterung. Hätte der Antragsteller recht, wären in Reaktion auf einen verspäteten Einwand eingereichte Anträge selbst dann zulässig, wenn sie eindeutig keine Aussicht hätten, den Einwand auszuräumen. Beteiligte, die ein neues Vorbringen einreichen, haben keinen Anspruch darauf, dass dieses automatisch zugelassen wird.

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