4.7. Mitteilungen der Beschwerdekammer

Mitteilungen der Beschwerdekammern nach Art. 15 (1) VOBK 2007 dienen der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; sie sind keine Aufforderung an die Verfahrensbeteiligten, weitere Vorbringen oder Anträge einzureichen (T 1459/11 und T 1862/12).

In T 1168/08 ließ die Kammer die Begründung für die verspätete Einreichung der neuen Anträge – nämlich dass sie als Reaktion auf die Mitteilung der Kammer eingereicht worden seien – hier nicht gelten, weil die Argumentation in der vorläufigen Stellungnahme der Kammer, wonach der beanspruchte Gegenstand keine Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung habe und nicht neu sei, inhaltlich mit der Argumentation des Beschwerdegegners in seiner Erwiderung auf die Beschwerdebegründung übereinstimmte. Eine Mitteilung der Kammer nach Art. 15 (1) VOBK 2007 soll als Orientierungshilfe für die mündliche Verhandlung dienen. Sie hilft den Verfahrensbeteiligten, ihre Argumentation auf Aspekte zu konzentrieren, die die Kammer im Hinblick auf ihre Entscheidungsfindung als wesentlich erachtet. Enthält die Mitteilung der Kammer eine vorläufige Stellungnahme, der ausschließlich die von den Parteien angesprochenen Punkte und deren Argumente zugrunde liegen, so kann diese Mitteilung nicht als Rechtfertigung für die Einreichung neuer Anträge dienen, die die Beteiligten schon früher hätten einreichen können (s. auch T 253/10, T 582/12).

In T 30/15 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Kammer in ihrer vorläufigen Auffassung einen neuen, die ausreichende Offenbarung betreffenden Einwand erhoben und er aus diesem Grund schnellstmöglich das neue Dokument T18 eingereicht habe. Die Kammer erklärte, dass der Wortlaut ihrer vorläufigen Auffassung keinen neuen Einwand darstellte, sondern lediglich eine Zusammenfassung der in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände. Die Einreichung von T18 als Reaktion auf die vorläufige Auffassung der Kammer war also nicht gerechtfertigt.

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