4.8.1 Einleitung

Von den Parteien werden manchmal verfahrensexterne Umstände als Rechtfertigung für spätes Vorbringen geltend gemacht. Folgende Rechtfertigungsgründe wurden von den Kammern nicht akzeptiert: T 160/89 (starke Arbeitsbelastung), T 148/92 (Zweifel hinsichtlich der endgültigen Ausführung der Erfindung bzw. eine intensive Reisetätigkeit der Beschwerdeführer), T 626/90 (keine rechtzeitigen Anweisungen), T 583/93 (ABl. 1996, 496; mangelnde Kommunikation zwischen Patentinhaber und Lizenznehmer), T 575/94 (neue Anweisungen), T 1697/13 (notwendige Rücksprache mit dem Anmelder) und T 2575/11 (Übertragung des Patents und ein Vertreterwechsel).

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