4.9. Neues Vorbringen im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern

Im Überprüfungsverfahren R 16/13 hob die Große Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Im wiedereröffneten Verfahren T 379/10 vom 5. März 2013 stellte die Kammer fest, dass bei einer solchen Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens das wiederaufgenommene Beschwerdeverfahren auf die Behebung des in der Überprüfungsentscheidung festgestellten schwerwiegenden Mangels beschränkt ist. Der Beschwerdeführer erachtete die Einreichung von Vergleichsversuchen als notwendigen Bestandteil der ihr gemäß Entscheidung R 16/13 zuzugestehenden Möglichkeit zur Stellungnahme. In Bezug auf die Zulassung der neu eingereichten Vergleichsversuche stellte sich allerdings die Frage, ob diese nur ihre Entgegnung zum Einwand der Kammer stützten, zu dem sich der Beschwerdeführer gemäß der Entscheidung R 16/13 äußern können sollte, oder ob sie darüber hinausgingen und so den Gegenstand des wiedereröffneten Verfahrens, wie er durch den Antrag auf Überprüfung und die gestützt darauf ergangene Entscheidung R 16/13 vorgegeben ist, erweiterte. Die Kammer stellte fest, dass die neuen Vergleichsversuche und die neue Argumentationslinie über den Rahmen des wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahrens hinausgingen. Sie liess sie daher nicht in das Verfahren zu.

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