6.1.1 Entscheidung nach Lage der Akte

In T 784/91 hat die Kammer die Auffassung vertreten, dass es als Einverständnis mit einer Entscheidung nach Lage der Akte zu deuten ist, wenn in einem Ex-parte-Verfahren der Beschwerdeführer zu verstehen gibt, dass er nicht wünscht, sich zu der Sache zu äußern.

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