6.1.2 Verfahren nach Erlass der Entscheidung

In T 843/91 (ABl. 1994, 818) wurde festgestellt, dass die Kammer nach Ergehen der Entscheidung nicht mehr dazu befugt oder dafür zuständig sei, über die Abfassung der schriftlichen Entscheidung hinaus noch weiter tätig zu werden (s. auch T 296/93, ABl. 1995, 627, in der die Kammer einige nach Verkündung der Entscheidung eingereichte Schriftsätze unberücksichtigt ließ, und T 515/94). In T 304/92 wurde der Antrag des Beschwerdegegners, neue Ansprüche vorlegen zu dürfen, nachdem der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer verkündet hatte, zurückgewiesen; in der Darlegung des Sachverhalts wurde dies aber festgehalten.

In T 212/88 (ABl. 1992, 28) jedoch war ein Antrag auf Kostenverteilung, der nach Verkündung der Sachentscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung gestellt worden war, ausnahmsweise berücksichtigt worden. Die Übung der Beschwerdekammern gehe zwar dahin, dass alle Anträge der Beteiligten, einschließlich etwaiger Anträge zu den Kosten, vor der Verkündung der Entscheidung in der mündlichen Verhandlung zu stellen seien; diese Übung sei aber nie veröffentlicht worden, und daher hätten die Beteiligten oder ihre Vertreter sie auch nicht kennen können. In T 598/92 wurde ein Fehler in einem Anspruch auf Antrag des Beschwerdeführers einen Tag nach der Verkündung der Entscheidung am Ende der mündlichen Verhandlung berichtigt.

Nachdem die Kammer in der Sache T 1518/11 ihre Entscheidung verkündet hatte, die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Streitanmeldung zurückzuweisen, und die mündliche Verhandlung geschlossen hatte, erklärte der Beschwerdeführer in einem Schreiben die Rücknahme seiner Beschwerde. Da die Entscheidung jedoch in der mündlichen Verhandlung bereits verkündet worden und somit an diesem Tag rechtswirksam geworden war, war das Beschwerdeverfahren bereits abgeschlossen (in Anlehnung an T 843/91, ABl. 1994, 818) und das Vorbringen des Beschwerdeführers nach Verkündung der Kammerentscheidung daher rechtlich unwirksam. Zudem enthebt die vom (alleinigen) Beschwerdeführer nach Verkündung der Endentscheidung in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, die Beschwerde zurückzunehmen, die Kammer nicht von ihrer Pflicht, eine schriftliche, mit Gründen versehene Entscheidung zu erlassen und sie dem Beschwerdeführer zuzustellen (in Anlehnung an T 1033/04).

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