6.2. Zwischenentscheidungen der Beschwerdekammern

Die Zulässigkeit einer Beschwerde kann in einer Zwischenentscheidung festgestellt werden. Art. 110 EPÜ und R. 101 EPÜ zeigen, dass die Beschwerdekammer die Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfen hat, bevor sie mit der sachlichen Prüfung beginnt. Eine Zwischenentscheidung kann zweckmäßig sein, weil die die Zulässigkeit betreffenden Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung sind und einer raschen Entscheidung bedürfen (s. T 152/82, ABl. 1984, 301 und auch T 109/86 vom 20. Juli 1987). (Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, die Zulässigkeit aber nicht geprüft werden kann, s. V.A.2.8. "Fälle, in denen die Zulässigkeit der Beschwerde nicht geprüft werden muss").

Zwischenentscheidungen haben die Beschwerdekammern auch erlassen bezüglich der Wiedereinsetzung in die Beschwerdefristen (T 315/87 vom 14. Februar 1989, T 369/91, ABl. 1993, 561), bezüglich der Zulässigkeit eines Einspruchs (T 152/95 vom 3. Juli 1996) sowie zur schnellen Information der Öffentlichkeit vor einer endgültigen Entscheidung der Beschwerdekammer über einen wegen der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unrichtigen Hinweis auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt (J 28/94, ABl. 1995, 742). Eine Entscheidung, mit der eine Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorgelegt wird, ist ebenfalls eine Zwischenentscheidung.

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