6.3.1 ‍‍Artikel 114 (1) EPÜ und Rücknahme der Beschwerde

Nach Art. 114 (1) EPÜ ermittelt das EPA in den vor ihm durchgeführten Verfahren den Sachverhalt von Amts wegen. Es stellte sich die Frage, ob dies auch bei einer Rücknahme der Beschwerde gilt.

In den Entscheidungen G 7/91 und G 8/91 (ABl. 1993, 356 und 346) hat die Große Beschwerdekammer festgestellt, dass durch die Rücknahme der Beschwerde des einzigen Beschwerdeführers, sei es im Ex-parte- oder Inter-partes-Verfahren, das Beschwerdeverfahren beendet wird, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht. Die Große Beschwerdekammer war der Ansicht, dass es nach Art. 114 (1) EPÜ 1973 nicht zulässig sei, das Verfahren fortzusetzen, wenn die Beschwerde zurückgenommen wurde. Dies ergibt sich aus der ratio legis des EPÜ. Würde Art. 114 (1) EPÜ 1973 automatisch für jede Rücknahme gelten, so wäre die in R. 60 (2) EPÜ 1973 gemachte Ausnahme für Einsprüche überflüssig. Die Rücknahme sei auch kein Antrag im Sinne von Art. 114 (1) Halbsatz 2 EPÜ 1973, auf den das EPA bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht beschränkt ist. Vielmehr stelle die Rücknahme eine Verfahrenshandlung dar, die keine Zustimmung der betreffenden Beschwerdekammer erfordere (Nr. 8 der Gründe). Das Beschwerdeverfahren habe verwaltungsgerichtlichen Charakter, sodass eine Ausnahme von allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen wie dem "Verfügungsgrundsatz" viel stärker begründet werden müsse als im Verwaltungsverfahren. Gegen diese Auslegung sprechen weder Art. 114 (1) EPÜ 1973 noch das Interesse der Öffentlichkeit bzw. des Beschwerdegegners. Art. 114 (1) EPÜ 1973 sei auf die Ermittlung des Sachverhalts beschränkt. Das Interesse der Öffentlichkeit hingegen werde vornehmlich durch das Einspruchsverfahren gewahrt. Es könne also angenommen werden, dass das Patent diejenigen nicht störe, die keinen Einspruch eingelegt hätten. Somit sei es nicht notwendig, das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, um deren Interessen zu wahren. Die Interessen des Beschwerdegegners seien ebenso wenig schutzwürdig, wenn er keine eigene Beschwerde eingelegt habe, wie in G 2/91 (ABl. 1992, 206) ausführlich dargelegt werde. Schließlich wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass durch die Rücknahme der Beschwerde des einzigen Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig und die Entscheidung der Einspruchsabteilung somit rechtskräftig wird, soweit dies die Sachfrage betrifft.

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