6.3.3 Befugnis der Kammer, nach Rücknahme der Beschwerde über Fragen zu entscheiden

Erklärt der einzige Beschwerdeführer die Rücknahme der Beschwerde, so ist die Beschwerdekammer nach T 659/92 (ABl. 1995, 519) befugt, über die zwischen den Parteien strittige Frage zu entscheiden, ob die Rücknahme rechtswirksam erfolgt ist.

Nach Rücknahme der Beschwerde ist es zulässig, noch über Nebenfragen zu entscheiden (T 85/84). So hat die Beschwerdekammer in den Entscheidungen T 21/82 (ABl. 1982, 256), J 12/86 (ABl. 1988, 83), T 41/82 (ABl. 1982, 256) und T 773/91 einen nach Rücknahme der Beschwerde gestellten Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr und in den Verfahren T 117/86 (ABl. 1989, 401), T 323/89 (ABl. 1992, 169), T 614/89 und T 765/89 einen Antrag auf Kostenverteilung behandelt.

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