6.3.4 Teilrücknahme der Beschwerde durch den einzigen Beschwerdeführer und Einsprechenden

Die teilweise Rücknahme der Beschwerde durch den einzigen Beschwerdeführer (Einsprechenden) nach im Beschwerdeverfahren erfolgter und nach Art. 123 EPÜ 1973 zulässiger Beschränkung des Patentgegenstands hat zur Folge, dass die Beschwerdekammer ihre Befugnis zur materiellrechtlichen Überprüfung des verbleibenden, beschränkten Gegenstands verliert. Das Patent ist somit in dieser Fassung zu erteilen (T 6/92 und T 304/99). In T 127/05 erinnerte die Kammer daran, dass ein Einsprechender, der alleiniger Beschwerdeführer ist, die Möglichkeit hat, seine Beschwerde zurückzunehmen, wenn er erkennt, dass das Verfahren zu seinem eigenen Nachteil ausgehen wird. In G 7/91 und G 8/91 (ABl. 1993, 346 und 356) hatte die Große Beschwerdekammer entschieden, dass das Beschwerdeverfahren durch die Rücknahme der Beschwerde des alleinigen Beschwerdeführers beendet wird, soweit es die mit der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung entschiedenen Sachfragen betrifft. Der Einsprechende und alleinige Beschwerdeführer kann dem Patentinhaber, der keine Beschwerde eingelegt hat, seine Entscheidung aufzwingen und ihm somit unter Umständen keine andere Wahl lassen, als mit einem von ihm eingeführten Mangel "zu leben". Ein Patentinhaber kann sich durch Einlegung einer Beschwerde davor schützen, in eine solche Lage zu geraten. Die Kammer verwarf außerdem die Auffassung, dass Änderungen sich der Entscheidung G 1/99 (ABl. 2001, 381) zufolge auf die Erwiderung auf erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene Einwände zu beschränken haben.

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