6.3.6 Antrag auf Rücknahme der Beschwerde muss eindeutig sein

In T 1003/01 wurde eine Mitteilung über den Verzicht auf das Patent mit einer Zurücknahme der Beschwerde gleichgesetzt. Im Fall T 60/00 hingegen wurde die Aussage des Beschwerdeführers, er habe beschlossen, die Beschwerde nicht weiterzuverfolgen, aufgrund folgender Prinzipien nicht als eindeutige Zurücknahme der Beschwerde angesehen: Die wirksame Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung hängt nicht davon ab, ob der Begriff "Zurücknahme" verwendet wurde (J 7/87, ABl. 1988, 422); einem Antrag auf Zurücknahme sollte ohne Rückfrage nur dann stattgegeben werden, wenn die Erklärung keinerlei Vorbehalte enthält und eindeutig ist (J 11/80, ABl. 1981, 141); und bei Zweifeln an der wahren Absicht des Beteiligten darf eine solche Erklärung nur dann als Zurücknahmeerklärung ausgelegt werden, wenn sich im Nachhinein bestätigt, dass dies der wahren Absicht des Beteiligten entspricht (J 11/87, ABl. 1988, 367). In T 2347/11 vom 16. Oktober 2012 bezog sich das Schreiben über die "Rücknahme" einer Anmeldung nicht eindeutig und ohne jeden Zweifel auf den fraglichen Fall und konnte daher nicht als Rücknahme der Beschwerde verstanden werden. S. auch T 2514/11.

Der Kammer in T 1244/08 zufolge ist die Erklärung des Beschwerdeführers und Inhabers eines von der Einspruchsabteilung widerrufenen Patents, er sei mit dem Wortlaut des Patents in der erteilten Fassung nicht einverstanden und schlage keinen geänderten Wortlaut vor, einer Rücknahme der Beschwerde gleichzusetzen, die das Beschwerdeverfahren sofort beendet.

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