6.3.7 Bedingte Rücknahme der Beschwerde

Verfahrenserklärungen können mit der Maßgabe abgegeben werden, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind, solange ein Verfahren bereits anhängig ist (J 16/94 unter Verweis auf Art. 108 Satz und R. 64 b) EPÜ 1973; T 854/02) und diese Bedingungen keine Tatsachen außerhalb des Verfahrens betreffen (T 502/02). Während also eine bedingte Beschwerde nicht möglich ist, ist die bedingte Rücknahme einer Beschwerde unter Umständen zulässig (T 6/92, T 304/99). Die Rücknahme einer Beschwerde kann aber nur wirksam werden, wenn die Beschwerde noch anhängig ist (T 1402/13 vom 25. Februar 2016).

Hat ein Beschwerdeführer seine Beschwerde eindeutig zurückgenommen, so kann das Beschwerdeverfahren ohne schriftliche begründete Entscheidung abgeschlossen werden, auch wenn der Beschwerdeführer mit der Zurücknahmeerklärung einen eindeutig unzulässigen Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr eingereicht hat (T 1142/04).

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