6.3.8 Berichtigung der Zurücknahme der Beschwerde nach Regel 139 EPÜ

In T 610/11 kam die Kammer zu dem Schluss, dass die vom Vertreter des Beschwerdeführers eingereichte Erklärung zur Zurücknahme der Beschwerde keinen Fehler aufwies, der nach R. 139 EPÜ zu berichtigen war. Die Kammer befand, dass der Vertreter keinen Fehler gemacht hat, als er die Zurücknahme der Beschwerde erklärte. Vielmehr hatte der Beschwerdeführer dem Vertreter Anweisungen gegeben, die – wie sich später herausstellte – nicht seine wahre Absicht wiedergaben. Mit anderen Worten: der Fehler war bei der Entscheidung des Beschwerdeführers aufgetreten, wie mit der Anmeldung weiter zu verfahren war. Die Kammer verwies auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, wonach der Anmelder grundsätzlich durch seine dem EPA mitgeteilten Verfahrenshandlungen gebunden ist, sofern die Verfahrenserklärung eindeutig und vorbehaltlos war (vgl. J 11/87, ABl. 1988, 367; J 27/94, ABl. 1995, 831), und diese Handlungen nicht rückgängig machen kann, als wären sie niemals vorgenommen worden (J 10/87, ABl. 1989, 323; J 4/97). Die Kammer schloss, dass in Fällen, in denen ein zugelassener Vertreter für einen Beschwerdeführer handelt, ein Fehler oder eine Unrichtigkeit in einer Verfahrenserklärung vor den Beschwerdekammern nach R. 139 EPÜ nur dann berichtigt werden kann, wenn der Fehler oder die Unrichtigkeit vom Vertreter selbst verursacht wurde (s. auch J 19/03).

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