7.2.2 TRIPS

Auch Art. 32 TRIPs beschränkt nicht das Ermessen der Kammer bezüglich einer Zurückverweisung. In T 557/94 vertrat die Kammer die Auffassung, dass Art. 32 TRIPs (der die Möglichkeit vorsieht, jegliche Entscheidung auf Widerruf eines Patents gerichtlich zu überprüfen) die überprüfende Instanz nicht dazu verpflichtet, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn die erste Instanz das Patent nicht widerrufen hat und die überprüfende Instanz von der Entscheidung der ersten Instanz abweichen will. Nach Art. 111 EPÜ 1973 sei die Kammer in jedem Fall befugt, in der Sache zu entscheiden; es liefe jedenfalls den meisten Rechtssystemen der Vertragsstaaten des EPÜ zuwider, wenn die Befugnisse der überprüfenden Instanz so eingeschränkt würden, dass sie – je nach dem Ausgang der angefochtenen Entscheidung – gezwungen wäre, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen (s. auch G 1/97, ABl. 2000, 322).

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